The 10 that are cited most themselves, of 139.
VwGH 11.05.2017, Ro 2016/04/0008Decision
… der sonstigen Tätigkeiten diesbezüglich keine Sonderregelungen mehr, weshalb die allgemeinen Regelungen der §§ 5 Abs. 1 und 340 Abs. 1 GewO 1994 maßgeblich sind. Das Rauchfangkehrergewerbe darf somit hinsichtlich der sonstigen …
11 May 2017 · JWT_2016040008_20170511J00
VwGH 26.11.2010, 2008/04/0235Decision
… Register als Voraussetzung für die Ausübung des Nebengewerbes stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Norm des § 5 Abs. 1 GewO dar, wonach - soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt - …
26 Nov 2010 · JWT_2008040235_20101126X00
VwGH 26.05.1998, 98/04/0049Decision
… 6 GewO 1994 geregelten Fall der Erteilung einer Nachsicht abgesehen - wegen des sich aus § 5 Abs. 1 leg. cit. ergebenden konstitutiven Charakters der Gewerbeanmeldung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung …
26 May 1998 · JWT_1998040049_19980526X00
VwGH 14.01.2009, 2005/04/0148Decision
… sie auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen: Da der Anmeldung des Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 (soweit dieses Gesetz für einzelne Gewerbe nicht anderes bestimmt) konstitutiver Charakter zukommt, hat …
14 Jan 2009 · JWT_2005040148_20090114X00
VwGH 14.09.2005, 2004/04/0055Decision
Gemäß § 5 Abs. 1 GewO 1994 dürfen Gewerbe, soweit die GewO 1994 hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, bei Erfüllung der allgemeinen und der bei den einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf …
14 Sep 2005 · JWT_2004040055_20050914X00
VwGH 29.04.2014, 2013/04/0155Decision
1.2. Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt - soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt - konstitutiver Charakter zu, sodass in einem solchen Fall bei der Feststellung gemäß § …
29 Apr 2014 · JWT_2013040155_20140429X00
VwGH 01.10.2018, Ro 2017/04/0016Decision
Der Gewerbeanmeldung kommt nach § 5 Abs. 1 GewO 1994 in der Regel insoweit konstitutive Wirkung zu, als das Gewerbe - bei Erfüllung der Voraussetzungen - "auf Grund der Anmeldung" ausgeübt werden kann. Die Anmeldung zieht zwar eine …
1 Oct 2018 · JWT_2017040016_20181001J00
VwGH 26.09.2005, 2004/04/0002Decision
1. Gemäß § 5 Abs. 1 GewO 1994 dürfen Gewerbe, soweit die GewO 1994 hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, bei Erfüllung der allgemeinen und der bei den einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf …
26 Sep 2005 · JWT_2004040002_20050926X00
VwGH 23.05.1995, 94/04/0161Decision
… handelt - die Gewerbeberechtigung bei Erfüllung der allgemeinen und etwa vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen (§ 5 Abs. 1 GewO 1994) GRUNDSÄTZLICH (vgl. etwa § 116 Abs. 2 GewO 1994) mit der Gewerbeanmeldung entsteht, hat sich …
23 May 1995 · JWT_1994040161_19950523X00
VwGH 27.02.2025, Ra 2024/04/0305Decision
… 3 [GewO 1994]) bei der Behörde eingelangt sind“. Dies steht in Zusammenhang mit der Grundregel des § 5 Abs. 1 GewO 1994, dem zufolge Gewerbe - soweit nicht anderes bestimmt ist - bei Erfüllung der allgemeinen und besonderen …
27 Feb 2025 · JWT_2024040305_20250227L00