§ 6. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben zusammensetzen und die im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
6 GewO 1994
Verbundene Gewerbe
VwGH 18.06.2008, 2006/11/0222Decision
… normiere das Gesetz durch demonstrative Aufzählung der entsprechenden Maßnahmen, die ein Unternehmer zu setzen habe (§ 6 letzter Satz leg. cit.), dass der Unternehmer in seinem Betrieb auch für die Einhaltung der …
18 Jun 2008 · JWT_2006110222_20080618X00
VwGH 18.06.2008, 2008/11/0041Decision
… normiere das Gesetz durch demonstrative Aufzählung der entsprechenden Maßnahmen, die ein Unternehmer zu setzen habe (§ 6 letzter Satz leg. cit.), dass er für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen durch den Jugendlichen selbst …
18 Jun 2008 · JWT_2008110041_20080618X00
VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011Decision
… 2 Z 9 NÖ ElWG 2005 keinen so weitreichenden Inhalt unterstellte, sei die Behörde gemäß § 6 Abs. 3 zweiter Satz leg.cit. berechtigt, entsprechende Angaben vom Antragsteller zu verlangen. Im Hinblick auf die Nähe zur S 33 und den …
21 Jun 2021 · JWT_2021040011_20210621L00
VwGH 22.11.2005, 2003/03/0041Decision
… bestehenden - Konzessionspflicht, befreit jedoch nicht von der dem Unternehmer auferlegten Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit., dafür zu sorgen, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der …
22 Nov 2005 · JWT_2003030041_20051122X00
VwGH 26.04.2006, 2004/04/0089Decision
… sind dabei (als leges speciales) den Bestimmungen des LRG-K zu entnehmen und folgen im Anwendungsbereich des § 6 leg. cit. nicht bereits der nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Verfahrensart. So kann ein Verfahren …
26 Apr 2006 · JWT_2004040089_20060426X00
VwGH 27.06.2006, 2005/05/0298Decision
… 18 O.ö. ElWOG 2001, für welche eine Bewilligungspflicht im Sinne des § 6 leg. cit. bestehe.
27 Jun 2006 · JWT_2005050298_20060627X00
VwGH 19.12.2022, Ra 2020/06/0143Decision
… cit.) - nicht jedoch betreffend die Mindestabstände (§ 6 leg. cit.) - eine von der bisherigen Rechtslage abweichende Regelung getroffen wurde. Entsprechend den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 45 BlgvlbgLT (2001) 27. GP) zu § 5 Abs. 4 …
19 Dec 2022 · JWT_2020060143_20221219L00
VwGH 29.05.2019, Ra 2019/11/0031Decision
… cit. sowie Unternehmer bzw. Veranstalter gemäß § 6 leg. cit. spezifische Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl. dazu auch VwGH 18.6.2008, 2006/11/0222, und VwGH 18.6.2008, 2008/11/0041).
29 May 2019 · JWT_2019110031_20190529L00
VwGH 12.09.2007, 2005/03/0223Decision
… die Ausstellung einer Fahrerbescheinigung voraus, dass der Unternehmer bereits eine Gemeinschaftslizenz besitzt (Art 3 Abs 3 und Art 6 Abs 2 leg cit), ferner zeigt die Regelung des Art 4 leg cit den jeweils verschiedenen Zweck bzw …
12 Sep 2007 · JWT_2005030223_20070912X00
VwGH 17.03.1998, 98/04/0001Decision
… Nr. 775/1993). Sie führte in dieser Hinsicht im wesentlichen aus, nach dem Wortlaut des § 6 leg. cit. könnten ausschließlich Nachweise über Ausbildung und berufliche Tätigkeit in einem anderen EWR-Staat in Betracht kommen. In …
17 Mar 1998 · JWT_1998040001_19980317X00
Changed on 1 Aug 2002
Verbundene Gewerbe
§ 6. Verbundene Gewerbe sind Gewerbe, die sich aus zwei oder mehreren Gewerben zusammensetzen und die in den §§ 94 und 124 im § 94 ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Aug 2002earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Jul 1997earlier wording