7 GewO 1994

In forcesince 14 Sep 2012cited 28×
(1)

§ 7. Ein Gewerbe wird in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt, wenn für den Betrieb im wesentlichen nachfolgende Merkmale bestimmend sind:

1.

hoher Einsatz von Anlage- und Betriebskapital;

2.

Verwendung andersartiger als der dem Handwerk und den gebundenen Gewerben gemäßen Maschinen und technischen Einrichtungen oder Verwendung einer Vielzahl von Maschinen und technischen Einrichtungen gleichen Verwendungszweckes;

3.

Einsatz von Maschinen und technischen Einrichtungen überwiegend in räumlich oder organisatorisch zusammenhängenden Betriebsstätten;

4.

serienmäßige Erzeugung, typisierte Verrichtungen;

5.

weitgehende Arbeitsteilung im Rahmen eines vorbestimmten Arbeitsablaufes;

6.

größere Zahl von ständig beschäftigten Arbeitnehmern und Überwiegen der nur mit bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Teilverrichtungen beschäftigten Arbeitskräfte oder automatisierte Betriebsweise;

7.

organisatorische Trennung in eine technische und eine kaufmännische Führung, wobei sich die Mitarbeit des Gewerbetreibenden im wesentlichen auf leitende Tätigkeiten beschränkt.

(2)

Die Merkmale nach Abs. 1 müssen nur insoweit vorliegen, als sie für die Gestaltung des Arbeitsablaufes bedeutsam sind; sie müssen auch nicht alle vorliegen, doch müssen sie gegenüber den für eine andere Betriebsform sprechenden Merkmalen überwiegen.

(3)

Für die Ausübung in der Form eines Industriebetriebes sind Organisation und Einrichtung des Gesamtbetriebes maßgebend; es muß nicht jede Teilarbeit in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden.

(4)

Das Gewerbe muß nicht in jeder Betriebsstätte in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden. Es muß sich aber um gewerbliche Tätigkeiten handeln, die mit dem industriellen Charakter des Gesamtbetriebes vereinbar sind.

(5)

Für Gewerbe, die in Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden, ist – ausgenommen die im Folgenden aufgezählten Gewerbe – kein Befähigungsnachweis erforderlich:

Baumeister;

Herstellung von Arzneimitteln und Giften;

Herstellung und Aufbereitung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen;

Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher;

Waffengewerbe;

Holzbau-Meister.

(6)

Die Abs. 1 bis 5 finden auf die Handelsgewerbe, Verkehrsgewerbe, Tourismusgewerbe, ferner auf Gewerbe, die überwiegend an die Einzelperson angepaßte Waren erzeugen, die persönliche oder überwiegend an die Einzelbedürfnisse angepaßte Dienstleistungen erbringen und schließlich auf Gewerbe, die Waren im Wege der Vergabe der Arbeiten an Unternehmer oder unselbständige Heimarbeiter herstellen, jedenfalls keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Wirtschaftskammergesetz 199844Law

    … Die Spartenordnung kann auf der Grundlage des § 7 der Gewerbeordnung 1994 nähere Grundsätze für die Zuordnung von Unternehmungen zu den betreffenden Sparten festlegen. (6) Abweichend von Abs. 5 kann in der Spartenordnung vorgesehen …

  • VwGH 20.10.1999, 99/04/0069Decision

    … Es lägen daher die Voraussetzungen für einen Industriebetrieb gemäß § 7 GewO 1994 vor. Schließlich wurde der Antrag gestellt, der paritätische Ausschuss gemäß § 64 HKG möge eine einvernehmliche Regelung dahingehend …

    20 Oct 1999 · JWT_1999040069_19991020X00

  • VwGH 02.10.2012, 2010/04/0018Decision

    Ob die zweitmitbeteiligte Partei das Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik in Form eines Industriebetriebes im Sinne von § 7 Abs. 5 GewO 1994 ausübe, wäre nur relevant, wenn sie über keine derartige Mitteilung des BMWFJ verfügen würde.

    2 Oct 2012 · JWT_2010040018_20121002X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2014/04/0007Decision

    … Ausübung des Baues und der Projektierung von wassertechnischen Anlagen in der Form eines Industriebetriebes gemäß § 7 Abs. 5 GewO 1994 der Nachweis einer Befähigung nicht vorgeschrieben und für die Erbringung grenzüberschreitender …

    9 Sep 2015 · JWT_2014040007_20150909J00

  • VwGH 08.04.2014, 2011/05/0071Decision

    … Mai 2003 heran und andererseits jene Kriterien, die § 7 GewO für das Vorliegen eines Industriebetriebes anführe. Weder die KMU-Definition noch § 7 GewO stellten jedoch taugliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines …

    8 Apr 2014 · JWT_2011050071_20140408X00

  • VwGH 20.01.2016, Ro 2014/04/0045Decision

    … entfaltet jedoch keine Bindung hinsichtlich der zu beurteilenden Frage des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 6 iVm 7 GewO 1994. Ein fortdauernder Eingriff in die Rechtsstellung der Revisionswerberin als Gewerbeinhaberin …

    20 Jan 2016 · JWT_2014040045_20160120J00

  • VwGH 21.05.2019, Ro 2019/03/0017Decision

    … 1 GewO 1994), und zwar selbst dann, wenn es in Form eines Industriebetriebs ausgeübt wird (§ 7 Abs. 5 GewO 1994). 35 Bei diesem Gewerbe ist von der Behörde auch zu überprüfen, ob der Bewerber bzw. gegebenenfalls die natürliche …

    21 May 2019 · JWT_2019030017_20190521J00

  • VwGH 28.05.2008, 2004/03/0049Decision

    Gemäß § 23 Abs 3 leg cit ist ein Unternehmer nach § 23 Abs 1 Z 6 leg cit auch dann strafbar, wenn er die in §§ 7 bis 9 leg cit genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt.

    28 May 2008 · JWT_2004030049_20080528X00

  • OGH 27.05.2025, 1Ob196/24sDecision

    … Gemäß § 7 Abs 2 leg cit beginne die Tilgungsfrist ausländischer Verurteilungen mit dem Tag, der sich ergebe, wenn man dem Tag ihrer Rechtskraft die Dauer der mit ihr ausgesprochenen Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe oder der Summe …

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0010OB00196_24S0000_000

  • VwGH 22.12.2008, 2004/03/0134Decision

    Gemäß § 23 Abs. 3 leg. cit. ist ein Unternehmer nach Abs. 1 Z. 6 auch dann strafbar, wenn er die in §§ 7 bis 9 leg. cit. genannten Verpflichtungen im Ausland verletzt.

    22 Dec 2008 · JWT_2004030134_20081222X00