44 WKG

Fachgruppenzuordnung und Entscheidung in strittigen Fällen

In forcesince 1 Jan 2014cited 12×
(1)

§ 44. Die Zuordnung eines Unternehmens gemäß § 2 zu einer oder mehreren Fachgruppe(n) erfolgt durch die Landeskammer durch die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis.

(2)

Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe ist unabhängig von der Zahl der zustehenden Berechtigungen, weiters davon, ob und in welchem Umfang diese Berechtigungen ausgeübt werden. Sie endet mit dem Wegfall der letzten sie begründenden Berechtigung.

(3)

Welchen Fachgruppen (welcher Fachgruppe) die Inhaber von Berechtigungen für das fachlich unbeschränkte Handels- und Handelsagentengewerbe anzugehören haben, bestimmt der Obmann der örtlich und sachlich zuständigen Landessparte in Anwendung der vom Erweiterten Präsidium der Landeskammer getroffenen generellen Regelung.

(4)

Welchen Fachgruppen (welcher Fachgruppe) die Inhaber von verbundenen Gewerben anzugehören haben, bestimmt der Obmann der betreffenden Sparte, wenn verschiedene Sparten betroffen sind, der Präsident der örtlich zuständigen Landeskammer. Das Erweiterte Präsidium der Landeskammer hat hiefür unter Berücksichtigung der Schwerpunkte der ausgeübten Geschäftstätigkeit eine generelle Regelung zu treffen.

(5)

Die Zugehörigkeit zu den Fachgruppen der Industrie bestimmt sich nach der Ausübung in der Form eines Industriebetriebes. Die Spartenordnung kann auf der Grundlage des § 7 der Gewerbeordnung 1994 nähere Grundsätze für die Zuordnung von Unternehmungen zu den betreffenden Sparten festlegen.

(6)

Abweichend von Abs. 5 kann in der Spartenordnung vorgesehen werden, dass Unternehmungen bestimmter Berufszweige unabhängig von ihrer Ausübungsform einer bestimmten Sparte zugeordnet werden, wenn dies wegen einheitlicher Betreuungsinteressen erforderlich ist.

(7)

Wird von einer nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaft öffentlichen Rechts oder einer Bundes- oder Landessparte die von der Kammerdirektion gemäß Abs. 1 vorgenommene Eintragung eines Mitgliedes bestritten, hat das Präsidium der Landeskammer nach Anhörung der betroffenen Sparte auf Grund eines diesbezüglichen Antrages darüber zu entscheiden, welcher Fachgruppe oder welchem Fachverband das Mitglied angehört.

(8)

Einen Antrag gemäß Abs. 7 kann auch das unmittelbar betroffene Mitglied selbst stellen.

(9)

Gegen die Entscheidung des Präsidiums gemäß Abs. 7 und 8 steht den betroffenen Organisationen und Mitgliedern innerhalb von vier Wochen ab Zustellung die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen.

(10)

Auf das Verfahren gemäß Abs. 7 und 8 sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, sinngemäß anzuwenden.

(11)

Die Rechtswirkungen von Entscheidungen gemäß Abs. 7 bis 9, mit welchen die Fachgruppenzugehörigkeit eines Mitgliedes geändert wird, treten mit Beginn des auf die Rechtskraft der Entscheidung folgenden Jahres ein.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 24.05.2017, 9ObA16/17vDecision

    … § 44 Abs 1 WKG sieht dazu für die Fachgruppenzuordnung vor, dass die Zuordnung eines Unternehmens gemäß § 2 zu einer oder mehreren Fachgruppe(n) durch die Landeskammer durch die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis erfolgt. Diese …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_009OBA00016_17V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050862, 14Ob147/86 u.a.Decision

    TE OGH 2017-05-24 9 ObA 16/17v Beisatz: Hier: Korrektur einer fälschlichen Eintragung im Mitgliederverzeichnis (§ 44 Abs 1 WKG). (T9)

    21 Oct 1986 · JJR_19861021_OGH0002_0140OB00147_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0050871, 9ObA501/88 u.a.Decision

    TE OGH 2017-05-24 9 ObA 16/17v Beisatz: Hier: Korrektur einer fälschlichen Eintragung im Mitgliederverzeichnis (§ 44 Abs 1 WKG). (T7)

    11 May 1988 · JJR_19880511_OGH0002_009OBA00501_8800000_002

  • OGH 25.03.2014, 9ObA11/14dDecision

    … Gemäß § 44 Abs 2 WKG besteht diese Mitgliedschaft unabhängig von der Zahl der zustehenden Berechtigungen und unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese Berechtigungen ausgeübt werden. Die Mitgliedschaft endet immer erst mit dem …

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_009OBA00011_14D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102117, 8ObA210/96 u.a.Decision

    TE OGH 2017-05-24 9 ObA 16/17v Beisatz: Hier: Korrektur einer fälschlichen Eintragung im Mitgliederverzeichnis (§ 44 Abs 1 WKG). (T5)

    23 May 1996 · JJR_19960523_OGH0002_008OBA00210_9600000_001

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    … § 43 Abs. 5 WKG idF BGBl. I Nr. 103/1998, siehe auch § 44 Abs. 1 und 2 leg. cit.).

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … Die Zuordnung erfolge gemäß § 44 Abs 1 Wirtschaftskammergesetz durch Eintragung in das Mitgliederverzeichnis. Aus dieser Zuordnung ergebe sich dann, welcher Kollektivvertrag gelte. Hier sei der maßgebliche Kollektivvertrag vom …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2017/04/0017Decision

    … Februar 2013 auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung bezüglich der S L GmbH (erstmitbeteiligte Partei) gemäß § 137 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) als unzulässig zurück sowie bezüglich der S …

    30 Jan 2019 · JWT_2017040017_20190130J00

  • VwGH 16.02.2005, 2002/04/0085Decision

    Die Zuordnung eines Unternehmens zu einer oder mehreren Fachgruppe(n) erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 WKG durch die Landeskammer durch Eintragung in das Mitgliederverzeichnis.

    16 Feb 2005 · JWT_2002040085_20050216X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/04/0017Decision

    … die Ablehnung des nach § 137 iVm § 44 Abs. 5 WKG gestellten Antrags der Erstrevisionswerberin auf aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung der mitbeteiligten Parteien zurück.)

    30 Jan 2019 · JWR_2017040017_20190130J01