45 WKG

Organe

In forcesince 1 Jan 2002cited 9×
(1)

§ 45. Organe der Fachgruppe sind:

1.

der Obmann,

2.

der Ausschuss und

3.

die Fachgruppentagung.

(2)

Die Bestimmung des § 22 gilt sinngemäß für den Obmann.

(3)

Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Fachgruppentagung oder des Obmannes fallen.

(4)

Die Fachgruppentagung besteht aus allen Mitgliedern der Fachgruppe.

(5)

Folgende Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Fachgruppentagung:

1.

grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Fachgruppe,

2.

Erlassung der Geschäftsordnung nach Maßgabe des § 58 Abs. 3,

3.

Beschlussfassung über Grundumlage und über Gebühren für Sonderleistungen,

4.

Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss,

5.

Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts nach sich ziehen, sofern hiefür nicht der Obmann oder der Fachgruppenausschuss zuständig ist und

6.

Errichtung und Förderung von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen.

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … Die Beschlussfassung über den Voranschlag der Fachgruppe obliegt gemäß § 45 Abs. 5 Z 4 WKG der Fachgruppe selbst, jene über den Voranschlag des Fachverbandes obliegt gemäß § 48 Abs. 4 Z 6 WKG dem Fachverbandsausschuss. Dieser …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    … 2, 3 und 43 Abs. 3 Wirtschaftskammergesetz 1998). Dem Fachgruppenobmann kommen sinngemäß (§ 45 Abs. 2 Wirtschaftskammergesetz 1998), das heißt bezogen auf die Fachgruppe, die in § 22 Wirtschaftskammergesetz 1998 angeführten …

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • OGH 25.05.2022, 7Ob45/22aDecision

    … Dieser Fachvertretung stehen die gleichen Befugnisse zu, wie sie im § 45 Abs 3 WKG für den Fachgruppenausschuss festgelegt sind, ihr kommt aber keine Rechtspersönlichkeit zu (§ 14 Abs 2 WKG).

    25 May 2022 · JJT_20220525_OGH0002_0070OB00045_22A0000_000

  • VfGH 29.09.2017, V43/2017Decision

    Nach §45 Abs5 Z3 WKG wird als Zuständigkeit der Fachgruppentagung, der alle Mitglieder der Fachgruppe angehören, normiert, dass dieser die Beschlussfassung über die Grundumlage zukommt. Über die Verpflichtung der Mitglieder der …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17V00043_00

  • VfGH 20.09.2011, B1712/10Decision

    … Gemäß §45 Abs4 WKG 1998 wird mit der Wahl zu einem Mitglied der Fachgruppe die Mitgliedschaft in der Fachgruppentagung begründet. Damit erfolgt bei den Wirtschaftskammer-Wahlen nicht nur die Wahl zur Fachgruppe, sondern auch zur …

    20 Sep 2011 · JFT_09889080_10B01712_00

  • VwGH 20.06.2022, Ra 2020/04/0089Decision

    … Die Verordnungserlassung kommt der Fachgruppentagung zu. Gemäß § 45 Abs. 4 WKG bestehe die Fachgruppentagung aus allen Mitgliedern der Fachgruppe. Es wäre daher dem Revisionswerber als Mitglied der hier relevanten Fachgruppe oblegen, …

    20 Jun 2022 · JWT_2020040089_20220620L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0072Decision

    14 Jun 2022 · JWR_2019040072_20220614L07

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0134Decision

    … Ihm kommen daher die Befugnisse und Kompetenzen nach § 45 Abs. 2 iVm § 22 WKG 1998 zu. Jedoch handelt es sich bei der Fachgruppe einerseits und der Landeskammer andererseits um zwei verschiedene Körperschaften öffentlichen Rechts und …

    1 Apr 2007 · JWR_2007040134_20101008X05