46 WKG

Berufsgruppenausschüsse

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 46. Die Fachgruppen sind berechtigt, Berufsgruppenausschüsse zu errichten, wenn dies zur Vertretung der Interessen der betreffenden Berufszweige zweckmäßig ist. Die Errichtung hat durch Beschluss des Fachgruppenausschusses zu erfolgen. Dieser hat unter Bedachtnahme auf die Zahl der der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder und die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppe die Zahl der Mitglieder des Berufsgruppenausschusses festzulegen. Die Berufsgruppenausschüsse sind berechtigt, über die ihren fachlichen Wirkungsbereich betreffenden Angelegenheiten selbständig Beratungen abzuhalten und Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse gelten als Anträge an das zur Entscheidung berufene Organ der Fachgruppe.

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … Vertretung der Interessen der betreffenden Berufszweige zweckmäßig sei, sei hier vom Fachverband entsprechend dem § 49 iVm § 46 Wirtschaftskammergesetz nicht Gebrauch gemacht worden. Vielmehr sei hier der Fachverband umfassend für …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … vorgesehene Möglichkeit der Schaffung von Berufsgruppenausschüssen und die Delegation von Agenden auf diese (§§46 und 49 iVm §65 Abs2 WKG). §39 Geschäftsordnung bietet eine weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Ausschüssen. …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • OGH 20.12.2004, 16Ok21/04Decision

    … Zwar ergibt sich aus § 49 WKG iVm § 46 WKG, dass Berufsgruppenausschüsse berechtigt sind, innerhalb ihres fachlichen Wirkungsbereiches sie betreffende Angelegenheiten selbständige Beratungen zuzuführen und Beschlüsse zu fassen, …

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00021_0400000_000