47 WKG

Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

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(1)

§ 47. Die Fachverbände haben im eigenen Wirkungsbereich die fachlichen Interessen der Mitglieder der gleichartigen Fachgruppen und Fachvertretungen zu vertreten. In fachlichen Angelegenheiten sind die Fachverbände berechtigt, nach Information der Bundeskammer, die im Wege der zuständigen Bundessparte zu erfolgen hat, selbständig Anträge an staatliche Organe und an internationale Organisationen zu stellen. Zu den von den Fachverbänden wahrzunehmenden fachlichen Angelegenheiten gehört auch die Pflege der Beziehungen zu entsprechenden ausländischen Interessenvertretungen. Die Bestimmung des § 43 Abs. 3 und 4 betreffend den Wirkungsbereich der Fachgruppen gilt sinngemäß auch für die Fachverbände.

(2)

Eine Berechtigung, welche die Kammermitgliedschaft begründet, führt zu einer Mitgliedschaft bei einem Fachverband oder zur Mitgliedschaft bei mehreren Fachverbänden.

(3)

Die Fachverbände gelten mit dem In-Kraft-Treten der Fachorganisationsordnung als errichtet.

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … von den Fachverbänden bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammern vertreten wird (vgl. §43 Abs3 Z7 und §47 Abs1 WKG). Die Mitgliedschaft der gemeinnützigen Unternehmen in diesen bewirkt, dass einerseits die Kollektivverträge auch für …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • VwGH 29.10.2008, 2007/04/0015Decision

    … Da sich aus § 2 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 47 Abs. 2 WKG eindeutig ergibt, dass nur Mitglieder der Wirtschaftskammer auch Mitglieder in den Fachorganisationen sein können, hätte eine Interpretation des WKG, wonach Heilmasseure nicht …

    29 Oct 2008 · JWT_2007040015_20081029X00

  • OGH 15.01.2013, 4Ob203/12zDecision

    … § 47 Abs 1 WKG verweise im Hinblick auf den Wirkungsbereich der Fachverbände sinngemäß auf die entsprechende Bestimmung für die Fachgruppen in § 43 Abs 3 und 4 WKG. Nach dieser Bestimmung zähle als fachliche Angelegenheit …

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00203_12Z0000_000

  • OGH 29.06.2020, 8ObA14/20xDecision

    … Mehrzahl von Gewerbeberechtigungen, durch die sie Mitglied in verschiedenen Fachgruppen der Wirtschaftskammer ist (§ 47 Abs 2 WKG), womit sie mehreren Kollektivverträgen unterworfen ist (vgl RS0050871). Hiervon haben die Parteien selbst …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_008OBA00014_20X0000_000

  • VwGH 18.02.2026, Ro 2024/04/0023Decision

    … Gemäß den Regelungen der §§ 2 Abs. 1 und 5 sowie 47 Abs. 2 WKG bzw. der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 29.10.2008, 2007/04/0015) führe die Mitgliedschaft in einem Fachverband zwingend zur …

    18 Feb 2026 · JWT_2024040023_20260218J00

  • VfGH 13.12.2017, V89/2017Decision

    … die verordnungserlassende Behörde bzw die Fachgruppe und der Fachverband aber ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß §47 iVm §43 Abs3 WKG nicht nachkommen können, wonach sie die fachlichen Interessen der Mitglieder der gleichartigen …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_17V00089_00

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    §1. (1) Die Errichtung der Fachverbände und Fachgruppen erfolgt auf Grund und nach den Bestimmungen der §§14, 15, 43 und 47 des Bundesgesetzes über die Kammern der Gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl I …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • OGH 24.05.2017, 9ObA16/17vDecision

    … Fachverbänden wird durch eine (Gewerbe-)Berechtigung, welche die Kammer-mitgliedschaft begründet, herbeigeführt (§ 47 Abs 2 WKG). Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe wird durch die Fachorganisationsordnung (FOO) bestimmt (§ 43 Abs …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_009OBA00016_17V0000_000

  • VfGH 01.12.2014, V53/2014, G68/2014Decision

    §1. (1) Die Errichtung der Fachverbände und Fachgruppen erfolgt auf Grund und nach den Bestimmungen der §§14, 15, 43 und 47 des Bundesgesetzes über die Kammern der Gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl I …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00053_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0015Decision

    … Da sich aus § 2 Abs. 1 und Abs. 5 sowie § 47 Abs. 2 WKG eindeutig ergibt, dass nur Mitglieder der Wirtschaftskammer auch Mitglieder in den Fachorganisationen sein können, hätte eine Interpretation des WKG, wonach Heilmasseure nicht …

    29 Oct 2008 · JWR_2007040015_20081029X04