49 WKG

Berufsgruppenausschüsse

In forcesince 1 Jan 1999cited 3×

§ 49. Für die Fachverbände gelten die Bestimmungen des § 46 betreffend die Errichtung von Berufsgruppenausschüssen innerhalb der Fachgruppe sinngemäß.

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … Eine formelle Errichtung von dahingehenden Berufsgruppen iSd § 49 WKG erfolgte nicht. Diese Berufszweige wurden in älteren Übersichten der Wirtschaftskammer allerdings fälschlicherweise unter der Überschrift „Fach- und …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … vorgesehene Möglichkeit der Schaffung von Berufsgruppenausschüssen und die Delegation von Agenden auf diese (§§46 und 49 iVm §65 Abs2 WKG). §39 Geschäftsordnung bietet eine weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Ausschüssen. …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • OGH 20.12.2004, 16Ok21/04Decision

    … Zwar ergibt sich aus § 49 WKG iVm § 46 WKG, dass Berufsgruppenausschüsse berechtigt sind, innerhalb ihres fachlichen Wirkungsbereiches sie betreffende Angelegenheiten selbständige Beratungen zuzuführen und Beschlüsse zu fassen, …

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00021_0400000_000