43 WKG

Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

In forcesince 20 Jun 2017cited 26×
(1)

§ 43. Die Landeskammern sind nach Maßgabe der Fachorganisationsordnung sowie der Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer gemäß § 15 Abs. 2 berechtigt, Fachgruppen zu errichten, wenn es die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage des Berufszweiges erfordern sowie die Bedeckung des Aufwandes gewährleistet ist. Der Beschluss über die Errichtung bedarf der Bestätigung durch das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Beschlusses auf Errichtung einer Fachgruppe. Derartige Beschlüsse sind in einem Anhang zur Fachorganisationsordnung aufzunehmen.

(2)

Wenn keine Fachgruppe errichtet wurde, ist die Vertretung der einschlägigen fachlichen Interessen dem gleichartigen Fachverband übertragen. Dieser hat sich in dem betreffenden Bundesland eigener Organe, der Fachvertreter, zu bedienen.

(3)

Die Fachgruppen haben im eigenen Wirkungsbereich die fachlichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Als fachliche Angelegenheiten gelten insbesondere:

1.

die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Angelegenheiten der Mitglieder, die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes und des Ansehens in der Gesellschaft,

2.

die Sicherung der Chancengleichheit der Mitglieder im Wettbewerb, insbesondere die Besei- tigung oder Verhütung von Gewohnheiten, Gebräuchen und Neuerungen, welche dem lauteren und leistungsgerechten Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen, wozu insbesondere das Verhindern unbefugter Gewerbeausübung (Pfuscherbekämpfung) zählt,

3.

die Förderung von Kooperationen und Gemeinschaftsaktivitäten, insbesondere der Errichtung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sowie die Entwicklung von markt- und zukunftsorientierten Branchenkonzepten,

4.

die Förderung des öffentlichen und privaten Unterrichtswesens im Interesse der Mitglieder, die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und ihrer Mitarbeiter, die Förderung der Berufsausbildung, insbesondere des Lehrlingswesens, sowie die Unterstützung des einschlägigen Prüfungswesens und die Abhaltung von Befähigungsprüfungen, sofern hiefür nicht andere Stellen zuständig sind,

5.

die den Fachgruppen durch Gesetz oder sonstige Vorschriften eingeräumte Mitwirkung an der Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltung, insbesondere die Ausübung der Begutachtungsrechte nach der Gewerbeordnung, sowie die Mitwirkung in Berufsausbildungsangelegenheiten,

6.

die Führung von Mitgliederdateien und Statistiken, sofern sie nicht von der Landeskammer zentral geführt werden,

7.

der Abschluss von Kollektivverträgen,

8.

die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und

9.

die Beratung und Information der Mitglieder.

(4)

§ 20 Abs. 1 gilt für Fachgruppen sinngemäß.

(5)

Die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe wird durch die Fachorganisationsordnung bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Fachorganisationsordnung10Law

    Anhang zur Fachorganisationsordnung gemäß § 43 Abs. 1 WKG I. Errichtungsbeschlüsse der Landeskammern WK Wien: Beschluß des Präsidiums in der Sitzung vom 5. August 1999 auf Grund einer Delegierung durch die Vollversammlung (7. 6. …

  • OGH 27.02.2017, 1Ob16/17kDecision

    … Verfahren in erster Linie darauf berufen, dass die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten darin liege, gegen § 43 Abs 3 WKG verstoßen zu haben. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Fachgruppen im eigenen Wirkungsbereich die …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0010OB00016_17K0000_000

  • VfGH 22.09.2008, G41/08; V343/08Decision

    … Juni 2006 über Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und Fachgruppen gemäß §15 Abs2 und §43 Abs1 WKG in seinem Punkt 1 'erster Prüfschritt, Punkt 2, zweiter Prüfschritt, Punkt 3, Widerruf' als verfassungswidrig …

    22 Sep 2008 · JFT_09919078_08G00041_00

  • VfGH 04.03.2010, B1119/09Decision

    … von den Fachverbänden bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammern vertreten wird (vgl. §43 Abs3 Z7 und §47 Abs1 WKG). Die Mitgliedschaft der gemeinnützigen Unternehmen in diesen bewirkt, dass einerseits die Kollektivverträge auch für …

    4 Mar 2010 · JFT_09899696_09B01119_00

  • OGH Rechtssatz RS0027367, 7Ob540/90 u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-27 1 Ob 16/17k Auch; Beisatz: Hier: § 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder ‑verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz …

    22 Mar 1990 · JJR_19900322_OGH0002_0070OB00540_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0027567, 2Ob5/78 u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-27 1 Ob 16/17k Auch; Beisatz: Hier: § 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder ‑verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz …

    6 Jul 1978 · JJR_19780706_OGH0002_0020OB00005_7800000_002

  • OGH 30.03.2020, 2Ob28/19kDecision

    … gehaltene Anordnung der Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder im Zusammenhang mit bestimmten Zielen in § 43 Abs 3 WKG; 4 Ob 227/18p: Allgemeiner Verweis auf den einzuhaltenden technischen Sicherheitsstandard in § 1 Abs 1 Z …

    30 Mar 2020 · JJT_20200330_OGH0002_0020OB00028_19K0000_000

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … Hinsichtlich der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Mittelverwendung könne auf § 43 Abs. 3 Z 8 WKG hingewiesen werden, demzufolge die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu den von den Fachgruppen wahrzunehmenden fachlichen …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • OGH 15.01.2013, 4Ob203/12zDecision

    … auf den Wirkungsbereich der Fachverbände sinngemäß auf die entsprechende Bestimmung für die Fachgruppen in § 43 Abs 3 und 4 WKG. Nach dieser Bestimmung zähle als fachliche Angelegenheit insbesondere die Förderung der …

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00203_12Z0000_000

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    … cit. Demgemäß wird die Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe durch die Fachorganisationsordnung bestimmt (vgl. § 43 Abs. 5 WKG idF BGBl. I Nr. 103/1998, siehe auch § 44 Abs. 1 und 2 leg. cit.).

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00