40 WKG

Generalsekretär

In forcesince 12 Jul 2013cited 2×
(1)

§ 40. Der Generalsekretär leitet das Generalsekretariat nach Maßgabe der Beschlüsse der Organe der Bundeskammer und führt die laufenden Geschäfte.

(2)

Der Generalsekretär und seine Stellvertreter werden über Vorschlag des Präsidenten durch das Präsidium der Bundeskammer bestellt. Sie müssen über jenes Maß an Fachwissen und Erfahrungen verfügen, das die einwandfreie Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet.

(3)

Der Wirkungsbereich der Generalsekretär-Stellvertreter wird durch das Präsidium im Einvernehmen mit dem Generalsekretär bestimmt. Einzelne Organisationseinheiten oder Aufgabenbereiche des Generalsekretariats können der ausschließlichen Leitung und Verantwortung eines Stellvertreters übertragen werden.

(4)

Der Generalsekretär und die Generalsekretär-Stellvertreter zeichnen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches gemeinsam mit dem Präsidenten gemäß § 34 Abs. 1 Z 3 die Ausfertigungen des Generalsekretariats. Insbesondere jene Ausfertigungen, welche die im § 39 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten betreffen, zeichnen sie jeweils allein.

(5)

Der Generalsekretär und seine Stellvertreter sind berechtigt, im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsführung bestimmte Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches an Mitarbeiter zur Besorgung und Erledigung zu übertragen. Diese Mitarbeiter sind berechtigt, die Kammer in diesen Angelegenheiten zu vertreten.

  • OGH 27.05.2014, 9ObA47/14yDecision

    § 40 Abs 5 WKG wurde durch die WKG-Novelle 2011, BGBl I 2012/3, um einen zweiten Satz ergänzt, sodass die Bestimmung nunmehr lautet:

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_009OBA00047_14Y0000_000

  • OGH 27.01.2016, 9ObA159/15wDecision

    3. Die Klägerin meint hier auch, dass der Wirkungsbereich des Generalsekretär-Stellvertreters gemäß § 40 Abs 3 WKG durch das Präsidium im Einvernehmen mit dem Generalsekretär zu bestimmen gewesen wäre. Entgegen ihrer Ansicht ergibt …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_009OBA00159_15W0000_000