34 WKG

Präsident

In forcesince 1 Jan 2002cited 2×

§ 34. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter der Bundeskammer. Ihm obliegen folgende Aufgaben:

1.

die Leitung der Bundeskammer,

2.

die Überwachung der Geschäftsführung,

3.

die Beurkundung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe der Bundeskammer und die Fertigung der von der Bundeskammer ausgehenden Schriftstücke grundsätzlichen Inhalts gemeinsam mit dem Generalsekretär oder dessen Stellvertreter.

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/04/0039Decision

    Der Präsident der WKÖ sei zuständig, § 57 Abs. 5 WKG zu vollziehen. Diese Zuständigkeit ergebe sich aus den §§ 32 und 34 WKG. Der Präsident der WKÖ müsste zur Prüfung seiner Zuständigkeit zuerst § 57 Abs. 5 WKG auslegen und …

    29 Jun 2017 · JWT_2017040039_20170629L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/04/0039Decision

    … das E des VfGH vom 12. Oktober 2016, G 478-479/2015, 2.4.3.6. = Rz. 120f). Auch aus den §§ 32 und 34 WKG 1998 ergibt sich nicht, dass die Einbehaltung des in § 57 Abs. 5 WKG 1998 geregelten Pensionssicherungsbeitrages hoheitlich zu …

    29 Jun 2017 · JWR_2017040039_20170629L03