35 WKG

Präsidium

In forcesince 1 Jan 2002cited 2×
(1)

§ 35. Das Präsidium der Bundeskammer besteht aus:

1.

dem Präsidenten,

2.

zwei Vizepräsidenten und

3.

den gemäß § 63 kooptierten Mitgliedern.

(2)

Das Präsidium hat in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu entscheiden.

  • OGH 27.05.2014, 9ObA47/14yDecision

    … Beteiligung zweier Personen erforderlich gewesen, die daran nicht teilgenommen hätten, vermisst er offenbar die iSd § 35 Abs 1 Z 3 WKG zum Präsidium der Bundeskammer zählenden kooptierten Mitglieder, übersieht allerdings, dass die …

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_009OBA00047_14Y0000_000

  • OGH 27.01.2016, 9ObA159/15wDecision

    … nicht erreicht worden sei ist es zwar richtig, dass dem Präsidium auch die kooptierten Mitglieder angehören (§ 35 Abs 1 Z 3 WKG) und damit im Hinblick auf die Beschlusserfordernisse des § 61 WKG zu berücksichtigen sind. Im …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_009OBA00159_15W0000_000