Kammertag
§ 37. (1) Der KammertagDas Wirtschaftsparlament der Bundeskammer besteht aus
1. den den
1. Mitgliedern des Präsidiums der Bundeskammer,
2. den Mitgliedern der Präsidien der Präsidenten der Landeskammern,
3. den Mitgliedern der Bundessektionsleitungen,
4. 42 Delegierten der Landeskammern,
5. den von den Wählergruppen Spartenvertretungen der Bundeskammer und
4. weiteren Mitgliedern gemäß § 112 in den Vorstand der Bundeskammer entsandten Mitgliedern,
6. dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Bundeskammer und
7. dem Kurator des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Bundeskammer.
(2) Die Anzahl der von den Landeskammern zu entsendenden Delegierten ist unter Berücksichtigung des Mitgliederschlüssels vom Vorstand der Bundeskammer jeweils bis spätestens 31. Dezember des den Wahlen vorangehenden Jahres festzusetzen.
(3) Den Vorsitz im Kammertag führt der Präsident der Bundeskammer.
(4) .
(2) In die Zuständigkeit des KammertagesWirtschaftsparlamentes fallen insbesondere:
2. Erlassung der SektionsordnungKontrollausschussordnung,
3. Erlassung der DienstordnungWahlordnung,
4. Erlassung der PensionsfondsordnungFachorganisationsordnung,
5. Erlassung der Geschäftsordnung,
6. Erlassung der Datenschutzverordnung,
7. Erlassung der Gebührenordnung,
8. Erlassung der Umlagenordnung,
9. Erlassung der Haushaltsordnung,
10. Erlassung der Kontrollausschußordnung,
11. Erlassung der Schiedsgerichtsordnungen,
12. Beschlußfassung Beschlussfassung über die Kammerumlagen,
13. Beschlußfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluß,
14Rechnungsabschluss,
6. die Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts der Bundeskammer nach sich ziehen, sofern hierfür nicht der Präsident oder das Präsidium der Bundeskammer hiefür kein anderes Organ zuständig sind,
15. Beschlußfassung über die Errichtung eines Schiedsgerichts gemäß § 139 Abs. 2,
16. Wahl ist,
7. Bestellung der Mitglieder des Kontrollausschusses und
17. Bestellung der Ehrenmitglieder8. weitere dem Wirtschaftsparlament von diesem Bundesgesetz zugewiesene Aufgaben.