112 WKG

Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes der Bundeskammer

In forcesince 11 Jan 2012cited 2×
(1)

§ 112. Wählergruppen, die im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer nicht im Verhältnis der bei den Urwahlen im Bereich aller Landeskammern im gesamten unter Berücksichtigung der für die Besetzung der Spartenvertretungen der Bundeskammer maßgeblichen Zurechnungen erreichten Mandate vertreten sind, können so viele weitere Mitglieder in das Wirtschaftsparlament der Bundeskammer entsenden, wie dies diesem Verhältnis entspricht.

(2)

Die Mandatszahl für die Ermittlung der weiteren Vertreter im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer ergibt sich aus der Summe der gemäß § 109 besetzten Mitglieder aller Spartenvertretungen sowie der Landeskammerpräsidenten.

(3)

Die Bestimmungen des § 104 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

(4)

Die Bestimmung des § 104 Abs. 5 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Mitteilung der Wählergruppe an die Hauptwahlkommission der Bundeskammer binnen einer Woche nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen gemäß § 105 und der Besetzungen gemäß § 109 zu erfolgen hat.

(5)

§ 101 gilt sinngemäß.

  • VfGH 04.10.2006, G96/05Decision

    … der Landeskammern, den Mitgliedern der Spartenvertretungen der Bundeskammer und weiteren Mitgliedern gemäß §112 WKG. Gemäß §112 Abs1 WKG können Wählergruppen, die im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer nicht im Verhältnis der …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_05G00096_00

  • VfGH 05.03.2012, WI-2/11Decision

    … der Bundeskammer (§109 WKG) sowie die Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer (§112 WKG) für nichtig erklären und aufheben,

    5 Mar 2012 · JFT_09879695_11W00I02_00