8 GewO 1994

In forcesince 1 Aug 2002cited 14×
(1)

§ 8. Voraussetzung der Ausübung eines Gewerbes durch eine natürliche Person ist ihre Eigenberechtigung.

(2)

Nicht eigenberechtigte Personen und eigenberechtigte Personen, die noch nicht das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben, können trotz Nichterfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz ein Gewerbe anmelden, wenn auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall mehr als die Hälfte eines Gewerbebetriebes auf sie übergegangen ist und hinsichtlich dieses Gewerbebetriebes keine Fortbetriebsrechte gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 bestehen; für die Ausübung des Gewerbes muß jedoch ein Geschäftsführer (§ 39) bestellt werden. Bei nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen.

(3)

Geht die Eigenberechtigung verloren, so kann ein Gewerbe durch einen vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführer (§ 39) weiter ausgeübt werden.

(4)

Hat eine eigenberechtigte Person das 24. Lebensjahr zurückgelegt oder erlangt eine Person, die das 24. Lebensjahr zurückgelegt hat, die Eigenberechtigung und hat sie bei der Anmeldung des Gewerbes den persönlichen Voraussetzungen nicht selbst entsprechen müssen, so darf das Gewerbe nur dann weiter ausgeübt werden, wenn sie nunmehr diesen Voraussetzungen genügt. Die persönliche Ausübung des Gewerbes ist der Behörde anzuzeigen (§ 345 Abs. 1).

(5)

Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind in der Form zu verwenden, die das Geschlecht des Trägers zum Ausdruck bringt.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2014/03/0083Decision

    … 2 über Antrag einer natürlichen, eigenberechtigten oder gemäß § 8 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der jeweils geltenden Fassung, nicht eigenberechtigten Person, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person (im …

    16 Dec 2015 · JWT_2014030083_20151216J00

  • VwGH 11.09.2013, 2012/04/0146Decision

    … komme es ausschließlich darauf an, ob die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 8 bis 14 GewO 1994 für die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber unrichtig als erbracht beurteilt worden …

    11 Sep 2013 · JWT_2012040146_20130911X00

  • VfGH 02.12.1999, G96/99; V50/99; V66/98; V68/98; V69/98; V70/98; V71/98Decision

    Die Bestimmungen der EKZ-VO entfalten ihre Wirkung in Verbindung mit dem in §77 Abs5 - 8 GewO 1994 vorgesehenen gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren. §77 Abs5 GewO verbietet die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels sowie …

    2 Dec 1999 · JFT_10008798_99G00096_00

  • VwGH 07.04.2022, Ra 2021/04/0125Decision

    … wenn die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung gemäß den §§ 8 bis 14 GewO 1994 unrichtig beurteilt worden sei und der Mangel noch andauere. Im vorliegenden Fall sei G M zum Stichtag …

    7 Apr 2022 · JWT_2021040125_20220407L00

  • VwGH 15.10.2003, 2003/04/0144Decision

    … für den Fall des Verlustes der Eigenberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 GewO 1994 vorsehe. Da es bereits an den allgemeinen Gewerbeantrittsvoraussetzungen der Beschwerdeführerin als Gewerbeanmelderin und beabsichtigte Gewerbeinhaberin …

    15 Oct 2003 · JWT_2003040144_20031015X00

  • VwGH 19.12.2007, 2006/08/0039Decision

    Bei nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen (§ 8 Abs. 2 GewO).

    19 Dec 2007 · JWT_2006080039_20071219X00

  • VwGH 24.01.2008, 2004/09/0194Decision

    … 2 und 3 des § 8 leg. cit. erfolgten Differenzierung nicht unsachlich oder unverhältnismäßig erscheint, war die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

    24 Jan 2008 · JWT_2004090194_20080124X00

  • VwGH 26.06.2019, Ra 2019/03/0032Decision

    … Dabei bestimmt Art. 8 Abs. 6 leg. cit. ausdrücklich, dass die Zulassung zur Kabotage im Rahmen von Verkehrsleistungen gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. d und e leg. cit. keinerlei Beschränkungen unterworfen ist. Anders als bei der Kabotage im …

    26 Jun 2019 · JWT_2019030032_20190626L00

  • VwGH 08.08.2003, 2001/04/0103Decision

    … OEG tätig war, so wird diese Tätigkeit nicht eine Ausübung eines Gewerbes durch eine natürliche Person (vgl. § 8 GewO 1994). Dass aber der Verordnungsgeber (der EWR-NachsichtsV) von einem von dieser Systematik der GewO 1994 (damals …

    8 Aug 2003 · JWT_2001040103_20030808X00

  • VwGH 10.12.1996, 96/04/0241Decision

    … bereits bei Prüfung der Frage, ob ein Bewerber die für die Ausübung eines Gewerbes allgemeinen Voraussetzungen der §§ 8 bis 15 GewO 1994 erfülle, auf, daß § 13 leg. cit. offensichtlich nicht davon ausgehe, daß …

    10 Dec 1996 · JWT_1996040241_19961210X00