9 GewO 1994

In forcesince 1 Jan 2007cited 112×
(1)

§ 9. Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften (offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften) können Gewerbe ausüben, müssen jedoch einen Geschäftsführer (§ 39) bestellt haben.

(2)

Scheidet der Geschäftsführer aus, so darf das Gewerbe bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers, längstens jedoch während sechs Monaten, weiter ausgeübt werden. Die Behörde hat diese Frist zu verkürzen, wenn mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden ist oder in den vorangegangenen zwei Jahren vor dem Ausscheiden des Geschäftsführers das Gewerbe insgesamt länger als sechs Monate ohne Geschäftsführer ausgeübt wurde.

(3)

Sofern eingetragene Personengesellschaften ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, ausüben wollen, muß ein persönlich haftender Gesellschafter, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer zum Geschäftsführer (§ 39) bestellt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für die in § 7 Abs. 5 angeführten Gewerbe, die in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt werden; weiters ist diese Bestimmung im Falle des Todes des Geschäftsführers (§ 39) nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft nach dem Tod dieses persönlich haftenden Gesellschafters das Gewerbe weiter ausübt, bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung nach diesem Gesellschafter, im Falle des vorherigen Ausscheidens der Verlassenschaft aus der Gesellschaft nur bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens.

(4)

Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer eingetragenen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§ 39) dieser Personengesellschaft eine natürliche Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der betreffenden juristischen Person angehört, oder die ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer dieser juristischen Person ist.

(5)

Ist eine eingetragene Personengesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§ 39) eine natürliche Person bestellt wird, die ein persönlich haftender Gesellschafter der betreffenden Mitgliedsgesellschaft ist und die innerhalb dieser Mitgliedsgesellschaft die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung hat. Dieser Mitgliedsgesellschaft muß innerhalb der eingetragenen Personengesellschaft die im Abs. 3 für den Geschäftsführer vorgeschriebene Stellung zukommen.

(6)

Ist eine juristische Person persönlich haftende Gesellschafterin einer eingetragenen Personengesellschaft und ist diese Personengesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin einer anderen solchen Personengesellschaft, so wird dem Abs. 3 auch entsprochen, wenn zum Geschäftsführer (§ 39) der zuletzt genannten Personengesellschaft eine Person bestellt wird, die dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehört, wenn weiters die juristische Person innerhalb der Mitgliedsgesellschaft die im Abs. 3 vorgeschriebene Stellung hat und wenn schließlich dieser Mitgliedsgesellschaft innerhalb ihrer Mitgliedsgesellschaft ebenfalls die im Abs. 3 vorgeschriebene Stellung zukommt.

The 10 that are cited most themselves, of 112.

  • OGH 20.01.1999, 9ObA338/98sDecision

    … Nach den §§ 9 Abs 1 und 3, § 39 Abs 2 Z 2 und Abs 3 GewO 1994 war daher die beklagte OEG verpflichtet, einen den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechenden (gewerberechtlichen) Geschäftsführer zu …

    20 Jan 1999 · JJT_19990120_OGH0002_009OBA00338_98S0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0021Decision

    … auf, ob ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 GewO 1994) als solcher dem Leitungsorgan einer Gesellschaft (§ 9 Abs. 1 GewO 1994), zuzurechnen ist.

    1 Feb 2024 · JWT_2021040021_20240201J00

  • VwGH 19.12.1995, 95/04/0229Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 GewO 1994 können juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes (offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) sowie eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften und …

    19 Dec 1995 · JWT_1995040229_19951219X00

  • VwGH 27.06.1995, 94/04/0206Decision

    … in diesem Zusammenhang etwa auch § 9 Abs. 1 GewO 1994) - eine OHG Bescheidadressat einer Maßnahme nach § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 sein.

    27 Jun 1995 · JWT_1994040206_19950627X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0012Decision

    Am 27. November 2001 wegen § 368 Z. 9 iVm § 152 GewO 1994 zu einer Geldstrafe von EUR 145,35; am 2. Juli 2002 wegen § 367 Z. 1 iVm § 9 Abs. 2 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 zu einer Geldstrafe von EUR 218,--; am 30. Juli 2002 wegen § 366 …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040012_20050629X00

  • VwGH 06.03.2013, 2012/04/0135Decision

    … § 39 Abs. 1 GewO 1994), weshalb § 9 Abs. 2 GewO 1994 die weitere Ausübung des Gewerbes bei Ausscheiden des bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers ausdrücklich von der rechtzeitigen Bestellung eines neuen gewerberechtlichen …

    6 Mar 2013 · JWT_2012040135_20130306X00

  • VfGH 21.06.2004, B531/02Decision

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02B00531_00

  • VwGH 12.05.2011, 2008/04/0046Decision

    … Geschäftsführer bestellt worden war, endete das Ausübungsrecht für das Gewerbe Tischler unter Einrechnung der im § 9 Abs. 2 der GewO verankerten Frist, wonach das Gewerbe nach Ausscheiden eines Geschäftsführers bis zur Bestellung …

    12 May 2011 · JWT_2008040046_20110512X00

  • VwGH 02.02.2012, 2011/04/0219Decision

    Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die gesetzliche Frist von sechs Monaten gestützt auf § 9 Abs. 2 GewO 1994 auf einen Zeitraum von 31. Juli 2011 bis 15. Dezember 2011, somit auf 4 1/2 Monate, verkürzt.

    2 Feb 2012 · JWT_2011040219_20120202X00

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    … Für die OEG's seien gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß den §§ 9 und 370 GewO 1994 nicht bestellt worden, sodass in Ansehung des Beschwerdeführers die Verantwortung gemäß § 9 VStG zum Tragen komme; er sei der …

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00