10 GewO 1994

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§ 10. Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch auf Grund der Gewerbeanmeldung (§ 339) ausüben, wenn sie der Behörde bei der Gewerbeanmeldung den Abschluss des Gesellschaftsvertrages glaubhaft dargetan haben. Die Gewerbeberechtigung endigt, wenn die Eintragung in das Firmenbuch rechtskräftig versagt wird oder nicht innerhalb Jahresfrist die Eintragung in das Firmenbuch erfolgt; die Behörde hat jedoch die Frist auf Antrag angemessen zu verlängern, wenn das anhängige Verfahren über die Eintragung in das Firmenbuch innerhalb Jahresfrist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden kann.

  • VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011Decision

    … 7800-0, in der Fassung LGBl. Nr. 12/2018, § 9 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung LGBl. 7800-5, § 10 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 94/2015, sowie § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 leg. cit. in der Fassung …

    21 Jun 2021 · JWT_2021040011_20210621L00

  • OGH 24.04.2013, 9ObA41/13iDecision

    … Die Verpflichtungen gemäß § 130 Abs 8-10 GewO 1994 treffen die Beklagte als Gewerbetreibende (Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³ § 130 Rz 11). Sie begeht eine strafbare Verwaltungsübertretung, wenn sie Arbeitnehmer …

    24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_009OBA00041_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060168, 4Ob122/94 u.a.Decision

    8 Nov 1994 · JJR_19941108_OGH0002_0040OB00122_9400000_003

  • Befähigungsnachweis für die Herstellung von ArzneimittelnLaw

    … wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für die Herstellung von Arzneimitteln Auf Grund des § 22 Abs. 3, 4, und 10 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 wird …