§ 10. Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch auf Grund der Gewerbeanmeldung (§ 339) ausüben, wenn sie der Behörde bei der Gewerbeanmeldung den Abschluss des Gesellschaftsvertrages glaubhaft dargetan haben. Die Gewerbeberechtigung endigt, wenn die Eintragung in das Firmenbuch rechtskräftig versagt wird oder nicht innerhalb Jahresfrist die Eintragung in das Firmenbuch erfolgt; die Behörde hat jedoch die Frist auf Antrag angemessen zu verlängern, wenn das anhängige Verfahren über die Eintragung in das Firmenbuch innerhalb Jahresfrist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden kann.
10 GewO 1994
VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011Decision
… 7800-0, in der Fassung LGBl. Nr. 12/2018, § 9 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung LGBl. 7800-5, § 10 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 leg. cit. in der Fassung LGBl. Nr. 94/2015, sowie § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 leg. cit. in der Fassung …
21 Jun 2021 · JWT_2021040011_20210621L00
OGH 24.04.2013, 9ObA41/13iDecision
… Die Verpflichtungen gemäß § 130 Abs 8-10 GewO 1994 treffen die Beklagte als Gewerbetreibende (Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³ § 130 Rz 11). Sie begeht eine strafbare Verwaltungsübertretung, wenn sie Arbeitnehmer …
24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_009OBA00041_13I0000_000
OGH Rechtssatz RS0060168, 4Ob122/94 u.a.Decision
8 Nov 1994 · JJR_19941108_OGH0002_0040OB00122_9400000_003
Befähigungsnachweis für die Herstellung von ArzneimittelnLaw
… wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für die Herstellung von Arzneimitteln Auf Grund des § 22 Abs. 3, 4, und 10 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 wird …
Changed on 1 Aug 2002
§ 10. Personengesellschaften des Handelsrechtes dürfen ein Gewerbe schon vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch auf Grund der Gewerbeanmeldung oder, soweit es sich um ein Gewerbe handelt, dessen Ausübung an die Erteilung einer Bewilligung gebunden ist, mit der Erlangung dieser Bewilligung (§ 339) ausüben, wenn sie der Behörde bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder im Ansuchen um die Erteilung der Bewilligung den Abschlußden Abschluss des Gesellschaftsvertrages glaubhaft dargetan haben. Die Gewerbeberechtigung endigt, wenn die Eintragung in das Firmenbuch rechtskräftig versagt wird oder die Personengesellschaft der Behörde nicht innerhalb Jahresfrist die Eintragung in das Firmenbuch nachgewiesen haterfolgt; die Behörde hat jedoch die Frist auf Antrag angemessen zu verlängern, wenn das anhängige Verfahren über die Eintragung in das Firmenbuch innerhalb Jahresfrist voraussichtlich nicht abgeschlossen istwerden kann.
- 1 Aug 2002 – 1 Jan 2007earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Aug 2002earlier wording