§ 45. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachverhältnisses (Anm.: richtig: Pachtverhältnisses). Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
45 GewO 1994
The 10 that are cited most themselves, of 13.
Güterbeförderungsgesetz 19955aLaw
… 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1994 über die Fortbetriebsrechte.
… § 41 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 erster Satz GewO 1994 und §§ 42 bis 45 GewO 1994 gelten sinngemäß. (4) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die …
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 19966aLaw
… 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1994 über die Fortbetriebsrechte.
§ 88. Zur Fortführung der Kanzlei eines verstorbenen Berufsberechtigten gelten die Bestimmungen der §§ 41 bis 45 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, mit der Maßgabe, dass die Paritätische Kommission Behörde ist.
Bilanzbuchhaltungsgesetz 201460Law
§ 60. Zur Fortführung der Kanzlei eines verstorbenen Berufsberechtigten gelten die Bestimmungen der §§ 41 bis 45 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, mit der Maßgabe, dass anstelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Behörde tritt.
VwGH 21.04.2020, Ra 2019/11/0073Decision
… 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1071/09 gelten unbeschadet der Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1994 über die Fortbetriebsrechte." 17 § 47 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999 idF BGBl. I Nr. 79/2016, lautet …
21 Apr 2020 · JWT_2019110073_20200421L00
VwGH 25.08.2010, 2010/03/0084Decision
Gemäß § 5a GütbefG gelten hinsichtlich einer Konzession nach diesem Gesetz die Fortbetriebsrechte nach §§ 41 bis 45 GewO 1994 mit näher normierten Maßgaben. Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO steht das Recht, einen Gewerbebetrieb auf …
25 Aug 2010 · JWT_2010030084_20100825X00
VwGH 24.05.2006, 2006/04/0055Decision
… die Entziehung der Gewerbeberechtigung deren exekutive Verwertung im Zuge einer Zwangsverwaltung nicht, weil gemäß § 45 GewO 1994 durch die gerichtliche Bestellung eines Zwangsverwalters ein Fortbetriebsrecht entstehe.
24 May 2006 · JWT_2006040055_20060524X00
OGH 25.10.2017, 3Ob126/17aDecision
… Das Fortbetriebsrecht eines vom Gericht bestellten Zwangsverwalters ergebe sich allgemein aus § 41 Abs 1 Z 5, § 45 GewO. Dass bei einer Zwangsverwaltung „der wirtschaftliche Ruin des Unternehmens vorprogrammiert wäre“ betrachtete …
25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0030OB00126_17A0000_000
VwGH 09.07.1998, 98/03/0186Decision
… der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Beschwerdeführers das Gewerbe ausübe und ob er hiezu nach den §§ 44 und 45 GewO 1994 berechtigt sei, könne dahingestellt bleiben, weil der Gewerbeinhaber und Berufungswerber …
9 Jul 1998 · JWT_1998030186_19980709X00