108 KFG 1967

§ 108. Ausbildung in Fahrschulen

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(1)

Das Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung und das entgeltliche Weiterbilden von Besitzern einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist unbeschadet der §§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. c, 4 Abs. 9 erster Satz und 18 FSG und der §§ 119 bis 122a nur im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule zulässig.

(2)

Bewerber um eine Lenkberechtigung und Besitzer einer Lenkberechtigung dürfen im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des § 109 erfüllt, durch einen Leiter (§ 113 Abs. 1a bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 116) sowie – im Rahmen von deren Ausbildung – durch Fahrlehrassistenten ausgebildet oder weitergebildet werden. Die Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens sechs Monaten erreichen. Wurde einem Fahrschulbesitzer, einem Leiter oder einem Fahrschullehrer die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen, so dürfen sie, solange die Lenkberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen.

(3)

Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig. Der Betrieb der Fahrschule darf erst aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde die Genehmigung hiezu erteilt hat (§ 112 Abs. 1). In der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule ist anzuführen, für welche Klassen von Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 FSG Lenker ausgebildet werden dürfen. Die Fahrschulbewilligung und die Betriebsgenehmigung (§ 112 Abs. 1) gelten nach dem Tod ihres Besitzers auch für einen hinterbliebenen Ehegatten und für Nachkommen ersten Grades bis zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres. Der Ehegatte oder der Nachkomme hat den Tod des Fahrschulbesitzers unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben. § 41 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 erster Satz GewO 1994 und §§ 42 bis 45 GewO 1994 gelten sinngemäß.

(4)

Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über das im Abs. 1 angeführte Ausbilden von Lenkern in Fahrschulen festgesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 23.05.2002, 99/03/0144Decision

    … nämlich den Fahrlehrer H.L., vorsätzlich zu der im angefochtenen Bescheid genannten Verwaltungsübertretung des § 108 Abs. 2 KFG 1967 veranlasst zu haben.

    23 May 2002 · JWT_1999030144_20020523X00

  • VwGH 24.09.1991, 91/11/0031Decision

    … Ausbildung künftiger Kraftfahrzeuglenker und die Weiterbildung von Besitzern einer Lenkerberechtigung durchzuführen (§ 108 Abs. 1 KFG 1967), im Vordergrund. Daß den Leiter einer Fahrschule - als Unternehmer - auch andere …

    24 Sep 1991 · JWT_1991110031_19910924X00

  • VwGH 19.05.1992, 91/11/0132Decision

    … Ausbildung künftiger Kraftfahrzeuglenker und die Weiterbildung von Besitzern einer Lenkerberechtigung durchzuführen (§ 108 Abs. 1 KFG 1967), im Vordergrund. Diesem (durch die erfolgte Erteilung der Fahrschulbewilligung ursprünglich …

    19 May 1992 · JWT_1991110132_19920519X00

  • VfGH 09.10.1990, G68/90Decision

    … März 1987 wurde sodann antragsgemäß der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß §108 Abs3 iVm §109 Abs5 KFG in der damals geltenden Fassung die Fahrschulbewilligung erteilt.

    9 Oct 1990 · JFT_10098991_90G00068_00

  • VfGH 09.10.1990, B1236/89Decision

    … März 1987 wurde sodann antragsgemäß der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß §108 Abs3 iVm §109 Abs5 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) in der damals geltenden Fassung die Fahrschulbewilligung erteilt.

    9 Oct 1990 · JFT_10098991_89B01236_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule (§ 108 Abs. 3 KFG 1967) 196 338. Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes einer Fahrschule (§ 112 Abs. 1 KFG 1967) 65 339. Befreiung vom Erfordernis der Erbringung des …

  • OGH 08.07.2008, 4Ob99/08zDecision

    … Weiters habe er durch das Annehmen der Anmeldungen und das Anbieten der Kurse für die Gruppe A auch gegen § 108 Abs 3 KFG 1967 verstoßen (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch).

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00099_08Z0000_000

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision

    Gemäß § 108 Abs. 3 erster Satz KFG 1967 bedarf die Errichtung einer Fahrschule der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. § 109 KFG 1967 statuiert die persönlichen und § 110 KFG 1967 die sachlichen Voraussetzungen für die …

    22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00

  • VwGH 16.04.1991, 91/11/0023Decision

    … einer Fahrschulbewilligung für die Kraftfahrzeuggruppen A bis G an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 abgewiesen wurde.

    16 Apr 1991 · JWT_1991110023_19910416X00

  • VwGH 18.11.1983, 83/02/0128Decision

    … b VStG 1950 herangezogenen Bestimmung des § 108 Abs. 1 KFG 1967 nicht zwischen den beiden erwähnten Arten des Fahrunterrichtes unterschieden wird. Dies ändert aber nichts an der sich aus § 44 a lit. a VStG 1950 im Interesse der …

    18 Nov 1983 · JWT_1983020128_19831118X00