The 10 that are cited most themselves, of 22.
VfGH 05.03.1987, G174/86Decision
§110 Abs1 litb und Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
5 Mar 1987 · JFT_10129695_86G00174_00
Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196764aLaw
… Hiefür müssen im Sinne des § 110 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mindestens ein Vortragssaal und ein kleinerer Unterrichtsraum für die Abhaltung von Unterricht für kleine Gruppen vorhanden sein. Vortragssaal und Unterrichtsräume müssen nach …
VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision
… zur Frage, ob für die Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandortes gemäß § 111 KFG 1967 nur die sachlichen (§ 110 KFG 1967) oder auch die persönlichen Voraussetzungen (§ 109 KFG 1967) zu prüfen seien, obwohl in § 111 KFG 1967 …
22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00
VwGH 03.11.1992, 92/14/0038Decision
… Nach dieser Rechtslage wäre für neue Fahrschulbewilligungen eine Bedarfsprüfung durchzuführen. Gemäß § 110 Abs 2 KFG 1967 wäre jedoch bei Erteilung einer neuen Fahrschulbewilligung für denselben Standort an einen Ehegatten oder an …
3 Nov 1992 · JWT_1992140038_19921103X00
VfGH 16.12.1999, G69/99; G70/99Decision
… den Erwerbsantritt vorgesehen (S etwa die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung im §110 Abs1 lita und Abs4 KFG 1967: die Fahrschulbewilligung darf erst erteilt werden, wenn die erforderlichen Räume und …
16 Dec 1999 · JFT_10008784_99G00069_00
VwGH 18.11.1976, 1092/74Decision
… 1 erster Satz) zurückreichenden Rechtsprechung die im Beschwerdefall anzuwendende Vorschrift des § 110 Abs. 1 lit. b KFG 1967 dahin ausgelegt, dass der Bedarf nach einer weiteren Fahrschule in einem bestimmten Gebiet danach zu beurteilen …
18 Nov 1976 · JWT_1974001092_19761118X00
VfGH 11.03.1993, G219/92; G220/92; G221/92Decision
§114 Abs5 KFG verweist hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen auf §110 Abs1 lita KFG. Das bedeutet, daß der Landeshauptmann die Durchführung eines Fahrschulkurses außerhalb des Standortes der Fahrschule nur bewilligen darf, wenn …
11 Mar 1993 · JFT_10069689_92G00219_00
VfGH 19.06.1989, G5/89Decision
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1987, G174/86 den §110 Abs1 litb und Abs2 KFG, (kundgemacht im BGBl. 173/1987) - diese Bestimmungen hatten für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung eine Bedarfsprüfung …
19 Jun 1989 · JFT_10109381_89G00005_00
VfGH 09.10.1990, G68/90Decision
2.a) Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis VfSlg. 11276/1987 (kundgemacht im BGBl. 173/1987) §110 Abs1 litb und Abs2 KFG id Stammfassung (wegen Verletzung des Rechts auf Erwerbsausübungsfreiheit) als verfassungswidrig auf.
9 Oct 1990 · JFT_10098991_90G00068_00
VwGH 21.11.2013, 2012/11/0164Decision
… Es treffe zwar zu, dass er nie um eine Fahrschulbewilligung gemäß §§ 109 und 110 KFG 1967 angesucht habe. Sehr wohl habe er allerdings mündlich bei Dr. P., dem zuständigen Beamten der BH, "um eine Genehmigung des Betriebs einer …
21 Nov 2013 · JWT_2012110164_20131121X00