117 KFG 1967

Fahrlehrausweis

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(1)

§ 117. Fahrlehrausweise werden im Scheckkartenformat von einem vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bestimmten Dienstleister im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt.

(2)

Wird die Lehrbefähigungsprüfung bestanden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Auftrag zur Herstellung des Fahrlehrausweises zu erteilen und den entsprechenden Datensatz an den Dienstleister elektronisch zu übermitteln. Dem Ausweis muss zu entnehmen sein, für welche Klassen von Fahrzeugen Unterricht erteilt werden darf.

(3)

Die Lehrpersonen haben ihren Fahrlehrausweis, gegebenenfalls die Bestätigung gemäß § 116 Abs. 2 Z 4 oder die Bestätigung über die bestandene Lehrbefähigungsprüfung gemäß § 118 Abs. 6, beim Erteilen des praktischen Unterrichtes auf Schulfahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Wenn jemand die Berechtigung zum Erteilen von praktischem Unterricht verliert, so hat diese Person ihren Fahrlehrausweis unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern.

(4)

Die nähere Ausgestaltung des Fahrlehrausweises, insbesondere Form und Inhalte, sowie der dafür zu entrichtende Kostenersatz sind durch Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 28.09.1993, 93/11/0101Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C und E entzogen.

    28 Sep 1993 · JWT_1993110101_19930928X00

  • VwGH 05.03.1986, 85/11/0185Decision

    … „bloß auf Zeit“ möglich gewesen wäre, Stellung genommen und dabei den Standpunkt vertreten, daß der § 117 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967 für den Fall, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerberechtigung nicht …

    5 Mar 1986 · JWT_1985110185_19860305X00

  • VwGH 23.05.1984, 82/11/0249Decision

    Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. April 1982 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967 die ihm mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Jänner 1974 erteilte Fahrlehrerberechtigung …

    23 May 1984 · JWT_1982110249_19840523X00

  • VwGH 23.05.1984, 83/11/0168Decision

    … wäre, so ist vorerst - im Sinne der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung - darauf hinzuweisen, dass der § 117 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967 für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerberechtigung …

    23 May 1984 · JWT_1983110168_19840523X00

  • Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer13Law

    … Nr. 267/1967, in der jeweils geltenden Fassung; 3. Fahrlehrer für die Klasse C oder D gemäß § 117 KFG 1967 oder 4. Personen, die ausreichende Kenntnisse in wenigstens einem der gemäß der Anlage 1 vorgeschriebenen Sachgebiete auf …

  • VwGH 09.11.1999, 98/11/0301Decision

    … Februar 1998 auf Erteilung der Probefahrlehrerberechtigung für die Klassen A, B, B+E und F gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 116 Abs. 6 und § 109 Abs. 1 KFG 1967 abgewiesen.

    9 Nov 1999 · JWT_1998110301_19991109X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/11/0051Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 117 Abs. 1 iVm § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen …

    30 May 1995 · JWT_1995110051_19950530X00

  • VwGH 05.11.1986, 86/11/0066Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. März 1986 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §§ 116 Abs. 5 und 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die ihm mit den Bescheiden des …

    5 Nov 1986 · JWT_1986110066_19861105X00

  • VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011Decision

    … Fahrschullehrer für die Klasse C oder D gemäß § 116 KFG 1967; 3. Fahrlehrer für die Klasse C oder D gemäß § 117 KFG 1967 oder 4. Personen, die ausreichende Kenntnisse in wenigstens einem der gemäß der Anlage 1 vorgeschriebenen …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030011_20160406F00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Erteilung der Berechtigung, in einer bestimmten Fahrschule als Probefahrlehrer praktischen Fahrunterricht zu erteilen (§ 117 Abs. 1 KFG 1967) 13 353. Erteilung der Berechtigung, als Fahrlehrer an einer Fahrschule praktischen …