111 KFG 1967

§ 111. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung

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(1)

Für jeden Fahrschulstandort ist eine Fahrschulbewilligung (§ 110) erforderlich. Ein Inhaber einer Fahrschulbewilligung kann zwei Fahrschulstandorte leiten, sofern diese nicht mehr als 50 km Luftlinie voneinander entfernt sind. Ein Inhaber einer Fahrschulbewilligung, außer im Falle eines Fortbetriebes gemäß § 108 Abs. 3 vierter Satz, kann auch für weitere Fahrschulstandorte eine Fahrschulbewilligung erhalten, wenn er sich an diesen eines entsprechend qualifizierten Fahrschulleiters (§ 113) bedient. Ein Fahrschulleiter kann bis zu zwei Fahrschulstandorte leiten, sofern diese nicht mehr als 50 km Luftlinie voneinander entfernt sind.

(2)

Im Bescheid über die Fahrschulbewilligung ist anzuführen, an welchem Standort die Fahrschule errichtet werden darf.

(3)

Für die Bewilligung der Verlegung des Standortes einer Fahrschule gelten Abs. 2 sowie § 110 sinngemäß.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 KFG 1967) 26 340. Ausdehnung einer Fahrschulbewilligung auf eine oder mehrere Gruppen von Fahrzeugen (§ 111 Abs. 1 KFG 1967) 109 341. Befreiung vom Nachweis über die Zeiten des Besitzes der erforderlichen Lenkerberechtigung oder von …

  • VfGH 05.03.1987, G174/86Decision

    … Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft hat in ihrer Berufung gemäß §111 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 die entgegen ihrer im Verfahren vor dem Landeshauptmann eingebrachten Stellungnahme getroffene Annahme bekämpft, es …

    5 Mar 1987 · JFT_10129695_86G00174_00

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision

    … Rechtsprechung zur Frage, ob für die Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandortes gemäß § 111 KFG 1967 nur die sachlichen (§ 110 KFG 1967) oder auch die persönlichen Voraussetzungen (§ 109 KFG 1967) zu prüfen seien, obwohl in § …

    22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00

  • VwGH 22.09.2022, Ra 2022/11/0149Decision

    … Aus § 111 Abs. 1 KFG 1967, wonach ein Bewilligungsinhaber zwei Fahrschulstandorte leiten könne, sei abzuleiten, dass die unmittelbare persönliche Leitung einer Fahrschule in der Regel in zeitlicher Hinsicht zumindest einer …

    22 Sep 2022 · JWT_2022110149_20220922L00

  • VwGH 28.05.2002, 2000/11/0251Decision

    … 1 KFG 1967). Gemäß § 111 Abs. 2 KFG 1967 ist im Bescheid über die Fahrschulbewilligung auszuführen, an welchem Standort die Fahrschule errichtet werden darf. Für die Ausübung der auf entgeltliche Ausbildung von Bewerbern um eine …

    28 May 2002 · JWT_2000110251_20020528X00

  • VfGH 14.06.1969, B65/69Decision

    Der Beschwerdeführer hat auch gefunden, daß § 111 Kraftfahrgesetz undanwendbar sei, denn es liege keine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift des Kraftfahrgesetzes vor, sondern höchstens nur eine Unterlassung. Es bedarf keiner …

    14 Jun 1969 · JFT_19690614_69B00065_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0014Decision

    … 3 leg. cit. Bezug genommen, während lediglich in § 111 KFG 1967 auf § 110 leg. cit. verwiesen wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber keine Prüfung der persönlichen Voraussetzungen bei der Bewilligung eines …

    22 Apr 2024 · JWR_2022110014_20240422L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0014Decision

    Wie schon die Überschrift des § 111 KFG 1967, "Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer Standortverlegung", zeigt, regelt diese Bestimmung nicht nur das Verfahren für die Bewilligung eines …

    22 Apr 2024 · JWR_2022110014_20240422L02

  • VfGH Rechtssatz, B202/60Decision

    15 Mar 1961 · JFR_19610315_60B00202_01

  • VfGH Rechtssatz, B203/60Decision

    13 Mar 1961 · JFR_19610313_60B00203_01