108a KFG 1967

Unterweisen von Besitzern einer Lenkberechtigung

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(1)

§ 108a. Das entgeltliche Unterweisen von Besitzern einer Lenkberechtigung in besonderen Fahrfertigkeiten darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche Personal und die erforderlichen Anlagen und Einrichtungen verfügt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

(2)

Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Gegenstände, den Umfang und die Art der im Abs. 1 angeführten Unterweisung sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 1 zu erteilen ist, festgesetzt werden.

  • VwGH 25.03.2004, 2003/07/0131Decision

    25 Mar 2004 · JWT_2003070131_20040325X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0131Decision

    … Kenntnisse im Umgang mit Kfz zu vermitteln, deckt sich dem Ergebnis nach mit den verba legalia, wie sie in § 108a KFG 1967 verwendet werden ("Unterweisen von Besitzern einer Lenkerberechtigung in besonderen Fahrfertigkeiten"). Diese …

    1 Jul 2003 · JWR_2003070131_20040325X09

  • VwGH Rechtssatz, 2003/07/0131Decision

    … Das Nichtvorliegen einer Genehmigung nach § 108a KFG 1967 oder nach § 4a Abs 6 FSG 1997 hindert daher die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht.

    1 Jul 2003 · JWR_2003070131_20040325X10