115 KFG 1967

Entziehung der Fahrschulbewilligung und Verbot des Fahrschulbetriebes

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(1)

§ 115. Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) ist zu entziehen, wenn der Fahrschulbetrieb mehr als ein Jahr nach der Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht begonnen oder mehr als sechs Monate ununterbrochen geruht hat.

(2)

Die Fahrschulbewilligung ist ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Klassen zu entziehen, wenn

a)

ihr Besitzer die im § 109 angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung ausreichend,

b)

die im § 110 Abs. 1 angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

c)

die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (§ 113 Abs. 1 bis 2) ist oder

d)

die Verpflichtungen gemäß § 114 Abs. 6a nicht eingehalten werden.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 angeführten Fällen auch nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist, daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden.

(4)

Werden die Aufgaben nicht ordnungsgemäß besorgt oder wird gegen die Ausbildungsvorschriften verstoßen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Ausschluss bestimmter Personen von dieser Tätigkeit anordnen oder, wenn in einer Fahrschule eine schriftliche Anordnung zur Behebung von Mängeln erfolglos bleibt oder neuerlich schwere Mängel festgestellt werden, die weitere Durchführung dieser Tätigkeiten in dieser Fahrschule untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 05.03.1986, 85/11/0185Decision

    … der Bestimmungen der §§ 73 und 74 KFG 1967 sowie des für Besitzer einer Fahrschulbewilligung in Betracht kommenden § 115 Abs. 3 leg. cit. hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Durch diese sohin der belangten Behörde unterlaufene …

    5 Mar 1986 · JWT_1985110185_19860305X00

  • VwGH 23.05.1984, 83/11/0168Decision

    … im Verhältnis zwischen den Bestimmungen, die die Entziehung der Fahrlehrerberechtigung zum Gegenstand haben, und dem § 115 Abs. 3 KFG 1967, wonach der Landeshauptmann dem Fahrschulbesitzer unter anderem in dem im Abs. 2 lit. b …

    23 May 1984 · JWT_1983110168_19840523X00

  • VwGH 24.09.1991, 91/11/0031Decision

    … stelle einen groben Verstoß gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften dar, dessen Schwere im Entziehungstatbestand nach § 115 Abs. 2 lit. c KFG 1967 seinen Ausdruck finde.

    24 Sep 1991 · JWT_1991110031_19910924X00

  • VwGH 19.05.1992, 91/11/0132Decision

    … die ihm erteilte Fahrschulbewilligung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E im Standort W, gemäß § 115 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 entzogen.

    19 May 1992 · JWT_1991110132_19920519X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0091Decision

    … Untersagung der Führung der Fahrschule, also die Anordnung der Bestellung eines Fahrschulleiters gemäß § 115 Abs. 3 KFG 1967 in Betracht zu ziehen sein.

    24 Mar 1999 · JWT_1998110091_19990324X00

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision

    In den §§ 109, 110 und 115 KFG 1967 wird bei Erwähnung der „Fahrschulbewilligung“ jeweils auf § 108 Abs. 3 leg. cit. Bezug genommen, während lediglich in § 111 KFG 1967 auf § 110 leg. cit. verwiesen wird. Es gibt keine …

    22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00

  • VfGH 19.06.1989, G5/89Decision

    … Fahrschulleiter zu befürchten ist, daß - falls nicht eine dritte Person zum Fahrschulleiter bestellt wird - gemäß §115 Abs2 litc KFG die Fahrschulbewilligung entzogen wird und schließlich;

    19 Jun 1989 · JFT_10109381_89G00005_00

  • VwGH 20.04.2010, 2007/11/0015Decision

    … Dezember 2006 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 115 Abs. 2 lit. a iVm § 109 Abs. 1 lit. a KFG 1967 zur Gänze die Fahrschulbewilligung für die Fahrschule K. im Standort W. Eine mittels …

    20 Apr 2010 · JWT_2007110015_20100420X00

  • VwGH 22.09.2022, Ra 2022/11/0149Decision

    Angesichts des Wegfalls von zwei Bewilligungsvoraussetzungen sei die Entziehung der Fahrschulbewilligung gemäß § 115 Abs. 2 KFG 1967 „alternativlos“ gewesen. Die Voraussetzungen für das in § 115 Abs. 3 KFG 1967 vorgesehene bloß …

    22 Sep 2022 · JWT_2022110149_20220922L00

  • VwGH 09.02.1999, 98/11/0241Decision

    … müssen; deren Sicherstellung ist Voraussetzung für die Erteilung der Fahrschulbewilligung, ihr Wegfall hat gemäß § 115 Abs. 2 lit. b KFG 1967 zur Entziehung der Fahrschulbewilligung zu führen. Daß die Fahrschule des …

    9 Feb 1999 · JWT_1998110241_19990209X00