112 KFG 1967

§ 112. Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule

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(1)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung für den Betrieb einer Fahrschule zu erteilen, wenn die erforderlichen Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge vorhanden sind und die Fahrzeuge den Bestimmungen des Abs. 3 entsprechen. Das erforderliche Lehrpersonal muss sichergestellt sein. Vor der Erteilung dieser Betriebsgenehmigung sind die Schulräume, Schulfahrzeuge und Lehrbehelfe zu überprüfen. In der Bezeichnung der Fahrschule ist jedenfalls der Familienname des Inhabers der Fahrschulbewilligung anzuführen. Diese Bezeichnung der Fahrschule ist jedenfalls im Geschäftsverkehr zu verwenden. Bei Aufschriften an Schulfahrzeugen oder bei Werbeauftritten kann der Name des Inhabers der Fahrschulbewilligung auch weggelassen werden.

(1a)

Stellt der Inhaber der Fahrschulbewilligung die erforderlichen Lehrpersonen oder Schulfahrzeuge durch Personal- oder Sachleihverträge mit einer dafür errichteten, im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft oder juristischen Person des Privatrechts sicher, so darf ihm die Betriebsgenehmigung nur erteilt werden, wenn die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und die Mehrheit der für Beschlüsse der Gesellschaft notwendigen Stimmrechte Inhabern von Fahrschulbewilligungen zustehen und einem oder mehreren von diesen die Geschäftsführung der Gesellschaft ausschließlich übertragen ist.

(2)

Der vollständige Fahrschultarif ist auf der Website der Fahrschule an leicht auffindbarer Stelle zu veröffentlichen. In die Preise sind alle Zuschläge einzubeziehen („Inklusivpreise“). Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur kann durch Verordnung nähere Details hinsichtlich eines vergleichbaren Tarifaushanges, wie insbesondere die zwingenden Inhalte oder ein einheitliches Tarifformblatt festlegen.

(3)

Schulfahrzeuge müssen hinsichtlich ihrer Bauart, ihrer Abmessungen, ihrer höchsten zulässigen Gesamtgewichte und Achslasten und ihrer Ausrüstung den allgemein im Verkehr verwendeten Fahrzeugen der in Betracht kommenden Klasse oder Unterklasse (Anm. 1) (§ 2 FSG) entsprechen; dies gilt nicht für Fahrzeuge zur Ausbildung von körperbehinderten Fahrschülern. Bei Schulkraftwagen muss es vom Platz neben dem Lenkerplatz aus möglich sein, auf die Fahrweise des Fahrschülers hinreichend Einfluss zu nehmen und die Betriebsbremsanlage zu betätigen.

(4)

Änderungen hinsichtlich der Schulräume oder des Übungsplatzes eines genehmigten Fahrschulbetriebes sind nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig; wird über das Ansuchen um Zustimmung nicht binnen drei Wochen nach dessen Einbringung entschieden, so darf der Fahrschulbesitzer die beabsichtigte Änderung vorläufig vornehmen. Änderungen hinsichtlich der Schulfahrzeuge sind der Bezirksverwaltungsbehörde unter Anschluss einer Kopie des Zulassungsscheines anzuzeigen. Derartige Anzeigen unterliegen keiner Stempelgebühr.

(5)

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 und 1a nicht mehr vor, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Behebung der Mängel binnen angemessener Frist aufzutragen und für den Fall, dass diese nicht behoben werden, die Betriebsgenehmigung zu widerrufen.

( …

Anm. 1: Z 53 der Novelle BGBl. I Nr. 19/2019 lautet: „In § 112 Abs. 3, § 121 Abs. 1 und § 122a Abs. 1 Z 2 entfällt jeweils die Wortfolge „oder Unterklassen“.“. In § 112 Abs. 3 soll wohl die Wortfolge „oder Unterklasse“ entfallen; vgl. TGÜ.)

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Führerscheingesetz129Law

    … den Bestimmungen des § 112 Abs. 3 KFG 1967 über Schulfahrzeuge entsprechen und nicht auch in eine andere Klasse fallen, 2. zur Verwendung im Rahmen von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) oder Ausbildungsfahrten (§ 19 FSG) bestimmt …

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196763a63c22Law

    § 63a. (1) Kraftwagen, die zur Verwendung als Schulfahrzeuge im Sinne des § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmt sind, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen der neben dem Lenker Sitzende während der Fahrt die Kupplung, die …

  • ZulassungsstellenverordnungLaw

    … 13 KFG 1967) 27 | zur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmt 28 | zur Verwendung im Rahmen des Schaustellergewerbes bestimmt 29 | zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 3 KFG 1967) 196 338. Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes einer Fahrschule (§ 112 Abs. 1 KFG 1967) 65 339. Befreiung vom Erfordernis der Erbringung des Nachweises über die erfolgreiche Absolvierung der im § 109 Abs. 1 …

  • VfGH 05.03.1987, G174/86Decision

    Eine V zu §110 Abs4 KFG wurde bisher nicht erlassen. §112 Abs5 KFG wurde durch §63a KDV 1967

    5 Mar 1987 · JFT_10129695_86G00174_00

  • VwGH 18.11.1976, 1092/74Decision

    … zu dem Schluss gelangt ist, die vorhandenen Räume seien für die theoretische Ausbildung der Fahrschüler geeignet (§ 112 Abs. 2 KFG 1967), so vermag der Gerichtshof darin keine Unschlüssigkeit in der Beweiswürdigung zu erblicken, die …

    18 Nov 1976 · JWT_1974001092_19761118X00

  • VwGH 03.07.2020, Ro 2020/11/0009Decision

    … 3 erster Satz KFG 1967). Gemäß § 114 Abs. 3 letzter Satz KFG 1967 muss die Bezeichnung der Fahrschule dem gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen.

    3 Jul 2020 · JWT_2020110009_20200703J00

  • VwGH 18.03.1991, 90/14/0265Decision

    … Der Betrieb der Fahrschule darf erst aufgenommen werden, wenn der Landeshauptmann die Genehmigung hiezu erteilt hat (§ 112 Abs. 1 KFG 1967). Diese Bewilligung und die Genehmigung begründen daher die Berechtigung zum selbständigen …

    18 Mar 1991 · JWT_1990140265_19910318X00

  • VfGH 13.12.1979, B25/77Decision

    Das Vorgehen der bel. Beh. widerspreche auch § 70 Abs. 6 und § 112 Abs.3 KFG 1967. Nach diesen Bestimmungen müsse es vom Platz neben dem Lenkerplatz aus möglich sein, auf die Fahrweise des Prüfungswerbers bzw. des Fahrschülers …

    13 Dec 1979 · JFT_19791213_77B00025_00

  • VfGH 19.06.1995, G198/94; G23/95; G43/95Decision

    … §112 leg.cit.). Um den damit verbundenen Pflichten nachkommen zu können, sind entsprechende technische Kenntnisse erforderlich.

    19 Jun 1995 · JFT_10049381_94G00198_00