113 KFG 1967

Leitung der Fahrschule

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(1)

§ 113. Der Fahrschulbesitzer hat den Betrieb seiner Fahrschule selbst zu leiten. Er hat die Wahrnehmung aller sich aus kraftfahrrechtlichen Bundesgesetzen und aus den auf Grund dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnungen ergebenden Pflichten, wie insbesondere die Aufsicht über die Lehrtätigkeit und die ordnungsgemäße Erledigung übertragener Aufgaben, sowie die wirtschaftliche Gebarung des Betriebes sicherzustellen. Dafür kommen neben persönlichen Anwesenheiten in der Fahrschule auch die Einrichtung geeigneter Kontrollmechanismen und -maßnahmen sowie die Nutzung digitaler Büroorganisation in Betracht.

(1a)

Der Fahrschulbesitzer muss oder darf sich zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Pflichten und aller sonstiger im Fahrschulbetrieb anfallenden Tätigkeiten in den Fällen des Abs. 2 oder hinsichtlich zusätzlicher Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 durch einen verantwortlichen Leiter, den Fahrschulleiter, vertreten lassen, wobei der Fahrschulbesitzer für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes verantwortlich bleibt. Der Fahrschulbesitzer hat das Vertretungsverhältnis jedenfalls zu beenden, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass der Fahrschulleiter die in Abs. 1 genannten Pflichten nicht mehr verlässlich erfüllt. Jede Beendigung des Vertretungsverhältnisses ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.

(1b)

Wird ein Fahrschulleiter bestellt, so tritt dieser hinsichtlich der Wahrnehmung aller sich aus kraftfahrrechtlichen Bundesgesetzen und aus den auf Grund dieser Bundesgesetze erlassenen Verordnungen ergebenden Pflichten und der daraus resultierenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung an die Stelle des Fahrschulbesitzers.

(2)

Ein Fahrschulleiter ist erforderlich, wenn

1.

der Fahrschulbesitzer durch eine länger als sechs Wochen dauernde, nicht von ihm selbst zu vertretende Abwesenheit daran gehindert ist, den Betrieb seiner Fahrschule selbst zu leiten oder

2.

der Fahrschulbesitzer durch eine länger als sechs Wochen dauernde, von ihm selbst zu vertretende Abwesenheit den Betrieb seiner Fahrschule nicht selbst leitet oder

3.

dem Fahrschulbesitzer die Leitung von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt wurde (§ 115 Abs. 3) oder

4.

eine Fahrschule nach dem Tod ihres Besitzers vom hinterbliebenen Ehegatten oder von Nachkommen ersten Grades weitergeführt wird (§ 108 Abs 3), die die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 nicht erfüllen.

(3)

Als Fahrschulleiter (Abs. 1a) darf nur eine Person verwendet werden, die die im § 109 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllt oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten, und die nicht bereits Besitzer oder Leiter von zwei anderen Fahrschulen ist.

(3a)

Die Vertretung des Fahrschulbesitzers durch den Fahrschulleiter ist durch schriftlichen Vertrag zu regeln, wobei der jeweilige Vertrag so gestaltet werden muss, dass der Fahrschulleiter die in Abs. 1 genannten Pflichten eigenverantwortlich erfüllen kann. Jedenfalls hat der Vertrag die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Gebarung zu regeln.

(4)

Die Verwendung als Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde; diese ist zu erteilen, wenn die in den Abs. 3 und 3a hiefür angeführten Voraussetzungen gegeben sind und die in Abs. 2 genannten Gründe oder zusätzliche Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 vorliegen. Im Falle des Abs. 2 Z 2 darf die Bewilligung nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Fahrschulbesitzer durch eine lange andauernde oder durch wiederholte Abwesenheiten der Verpflichtung zur persönlichen Leitung (Abs. 1) entziehen will. Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen oder die Gründe für die Vertretung nicht mehr vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 23.01.1990, 89/11/0187Decision

    … Das Gesetz läßt erkennen, daß ein Fahrschulinhaber, der gemäß § 113 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrschule - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - selbst zu leiten hat, jedenfalls mehr als die Hälfte seiner Arbeitskraft …

    23 Jan 1990 · JWT_1989110187_19900123X00

  • VwGH 19.05.1992, 91/11/0132Decision

    … nicht von den ihm als Fahrschulbesitzer obliegenden kraftfahrrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere jenen des § 113 Abs. 1 KFG 1967, zu befreien vermocht habe. Sie nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen …

    19 May 1992 · JWT_1991110132_19920519X00

  • VwGH 24.09.1991, 91/11/0031Decision

    … Die Beschwerdeführerin hat zum Betrieb ihrer Fahrschule einen verantwortlichen Fahrschulleiter (§ 113 Abs. 2 lit. b KFG 1967) zu bestellen. Der behördlich genehmigte Fahrschulleiter sei mit 30. September 1990 aus der Fahrschule der …

    24 Sep 1991 · JWT_1991110031_19910924X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … einer gewerbsmäßig betriebenen Fahrschule durch den hinterbliebenen Ehegatten oder Nachkommen ersten Grades (§ 113 Abs. 2 letzter Satz KFG 1967) 13 345. Erteilung der Bewilligung der Bestellung zum Fahrschulleiter (§ 113 Abs. 4 KFG …

  • VwGH 22.04.2024, Ra 2022/11/0014Decision

    … Gesetzes (§ 113 Abs. 1 KFG 1967) gewährleistet ist (vgl. erneut VwGH 19.5.1992, 91/11/0132). Das diesbezügliche, auf § 109 Abs. 1 lit. g KFG 1967 gestützte Revisionsvorbringen geht daher schon deshalb ins Leere.

    22 Apr 2024 · JWT_2022110014_20240422L00

  • OGH 24.01.2006, 4Ob203/05iDecision

    Die Funktion des Fahrschulleiters nach § 113 KFG ist jener eines gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 39 GewO) vergleichbar. Wie der gewerberechtliche Geschäftsführer muss auch der Fahrschulleiter die für den Betrieb des …

    24 Jan 2006 · JJT_20060124_OGH0002_0040OB00203_05I0000_000

  • VwGH 18.03.1991, 90/14/0265Decision

    … Dieser Betrieb erfolgte durch den als Fahrschulleiter (§ 113 KFG 1967) verwendeten Ehegatten der Beschwerdeführerin und ab 1. Mai 1987 durch einen zum Fahrschulleiter bestellten Fahrlehrer, dem vom Ehegatten der Beschwerdeführerin …

    18 Mar 1991 · JWT_1990140265_19910318X00

  • VfGH 19.06.1995, G198/94; G23/95; G43/95Decision

    … Dies ist schon allein aus §109 Abs1 litd und §113 Abs1 KFG 1967 abzuleiten, wonach der Fahrschulbesitzer den Betrieb seiner Fahrschule grundsätzlich selbst zu leiten hat. Er ist daher unter anderem auch dafür persönlich …

    19 Jun 1995 · JFT_10049381_94G00198_00

  • VfGH 19.06.1989, G5/89Decision

    … KFG-Nov. und des ArtII Z76 der 12. KFG-Nov. - betreffend die Erteilung einer Fahrschulbewilligung sowie des §113 Abs3 letzter Halbsatz KFG 1967 idF der 12. KFG-Nov., BGBl. 375/1988 - betreffend die Bestellung zum Fahrschulleiter; …

    19 Jun 1989 · JFT_10109381_89G00005_00

  • VwGH 21.01.2003, 2001/11/0147Decision

    … Da der Beschwerdeführer nicht alle vom Gesetz geforderten persönlichen Voraussetzungen erfüllte, musste er gemäß § 113 KFG 1967 einen Fahrschulleiter bestellen.

    21 Jan 2003 · JWT_2001110147_20030121X00