4 FSG

Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein)

In forcesince 24 Apr 2026cited 102×
(1)

§ 4. Lenkberechtigungen für alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und F, die Personen erteilt werden, die vorher keine in- oder ausländische Lenkberechtigung für eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen einer Probezeit von drei Jahren. Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht einzutragen.

(2)

Die Bestimmungen über den Probeführerschein gelten auch für Lenkberechtigungen von Personen, die ihren Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) innerhalb von drei Jahren nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung nach Österreich verlegen; die Probezeit gilt für drei Jahre ab Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung.

(3)

Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er gegen die Bestimmung des Abs. 7, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wobei die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes abzuwarten ist. Im Fall eines schweren Verstoßes gemäß Abs. 6 Z 2a kann auch nach der Ausstellung eines Organmandates eine Nachschulung angeordnet werden. Rechtsmittel gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit jeweils um ein weiteres Jahr oder es beginnt eine neuerliche Probezeit von einem Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen der Deliktsetzung und der Anordnung der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung oder der Neubeginn der Probezeit ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister zu melden und in den Führerschein einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines hat diesen bei der Behörde abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung eines neuen Führerscheines gemäß § 13 Abs. 6 in die Wege zu leiten.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2002)

(5)

Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der dritten Verlängerung der Probezeit einen neuerlichen Verstoß gemäß Abs. 6 oder 7, so hat die Behörde das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung mittels eines amtsärztlichen Gutachtens abzuklären und dafür eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen.

(6)

Als schwerer Verstoß gemäß Abs. 3 gelten

1.

Übertretungen folgender Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159:

a)

§ 4 Abs. 1 lit. a (Fahrerflucht),

b)

§ 7 Abs. 5 (Fahren gegen die zulässige Fahrtrichtung),

c)

§ 16 Abs. 1 (Überholen unter gefährlichen Umständen),

d)

§ 16 Abs. 2 lit. a (Nichtbefolgen von gemäß § 52 lit. a Z 4a und Z 4c kundgemachten Überholverboten),

e)

§ 19 Abs. 7 (Vorrangverletzung),

f)

§§ 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen),

g)

§ 46 Abs. 4 lit. a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen);

2.

mit technischen Hilfsmitteln festgestellte Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von

a)

mehr als 20 km/h im Ortsgebiet oder

b)

mehr als 40 km/h auf Freilandstraßen;

2a.

Übertretungen des § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG 1967.

3.

strafbare Handlungen gemäß den §§ 80, 81 oder 88 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden.

(7)

Während der Probezeit darf der Lenker ein Kraftfahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt – einschließlich der Fahrtunterbrechungen – keinen Alkohol zu sich nehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind nur mit der Anordnung einer Nachschulung (Abs. 3) zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO 1960 oder § 14 Abs. 8 vorliegt.

(8)

Die Kosten der Nachschulung sind vom Nachzuschulenden zu tragen. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung zur Nachschulung nicht innerhalb von vier Monaten nach, so ist gemäß § 24 Abs. 3 siebenter Satz vorzugehen.

(9)

Die Nachschulung darf nur von gemäß § 36 hiezu ermächtigten Einrichtungen durchgeführt werden. Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über

1.

die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Nachschulung,

2.

die fachlichen Voraussetzungen für die zur Nachschulung Berechtigten,

3.

den Inhalt und zeitlichen Umfang der Nachschulung,

4.

die Meldepflichten an die Behörde und

5.

die Kosten der Nachschulung.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • Kraftfahrgesetz 1967108Law

    … Weiterbilden von Besitzern einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist unbeschadet der §§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. c, 4 Abs. 9 erster Satz und 18 FSG und der §§ 119 bis 122a nur im Rahmen des Betriebes einer …

  • VwGH 21.08.2014, Ra 2014/11/0027Decision

    3.2.1. Gemäß § 4 Abs. 3 FSG ist von der Behörde, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6) begeht oder gegen die Bestimmung des Abs. 7 verstößt, unverzüglich eine Nachschulung …

    21 Aug 2014 · JWT_2014110027_20140821L00

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2023/11/0032Decision

    Gemäß § 4 Abs. 3 FSG sei von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 6 leg. cit.) begehe, wobei die Rechtskraft der Bestrafung …

    29 Jun 2023 · JWT_2023110032_20230629L00

  • VwGH 29.08.2023, Ra 2023/11/0101Decision

    1. Mit Bescheid vom 6. April 2023 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber gemäß § 4 Abs. 3 iVm. Abs. 6 Z 2a FSG eine Nachschulung für verkehrsauffällige Probeführerscheinbesitzer an und sprach aus, dass sich mit …

    29 Aug 2023 · JWT_2023110101_20230829L00

  • VwGH 10.09.2024, Ra 2023/11/0142Decision

    1.1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2022 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber gemäß § 4 Abs. 3 und 6 Z 2a Führerscheingesetz - FSG eine Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker hinsichtlich der Klasse B an. …

    10 Sep 2024 · JWT_2023110142_20240910L00

  • VwGH 09.11.1999, 98/11/0301Decision

    … Übertretung selbst bei Begehung durch den Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) zufolge § 4 Abs. 6 Z. 2 FSG keinen schweren Verstoß darstellen würde und damit keinen Grund für die Anordnung einer …

    9 Nov 1999 · JWT_1998110301_19991109X00

  • VwGH 16.09.2025, Ra 2023/11/0141Decision

    … - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 und Abs. 6 Z 2a Führerscheingesetz (FSG) eine Nachschulung an. Die ordentliche Revision erklärte das …

    16 Sep 2025 · JWT_2023110141_20250916L00

  • Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr166Law

    … Lenkberechtigung für die Klasse B seit mindestens drei Jahren besitzt, sich nicht mehr innerhalb der Probezeit nach § 4 FSG befindet und innerhalb der drei der Antragstellung unmittelbar vorangegangenen Jahre Kraftwagen der Klasse B oder …

  • Nachschulungsverordnung123Law

    … enthaltenen Alkoholgrenze entzogen wurde oder ein Probeführerscheinbesitzer, der eine Übertretung des § 4 Abs. 7 FSG begangen hat; 3. Verkehrsauffällig: ein Kraftfahrzeuglenker, dessen Lenkberechtigung wegen eines Verstoßes gegen …

  • VwGH 20.04.2004, 2003/11/0143Decision

    … nicht nach den außerhalb des Entziehungsverfahrens anzuwendenden Sondervorschriften für Probeführerscheinbesitzer (§§ 4 Abs. 3 erster Satz und 8 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 6 FSG) zu erfolgen. Demnach sei es durchaus zulässig, …

    20 Apr 2004 · JWT_2003110143_20040420X00