6 BO 1994

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(1)

§ 6. Der Ausweis ist auszustellen, wenn der Bewerber

1.

eine Lenkberechtigung für die Klasse B besitzt, sich nicht mehr innerhalb der Probezeit nach § 4 FSG befindet und – bei erstmaliger Ausstellung eines Ausweises – glaubhaft macht, dass er mindestens das Jahr vor der Antragstellung regelmäßig Kraftwagen, ausgenommen Zugmaschinen, tatsächlich gelenkt hat,

2.

körperlich so leistungsfähig ist, dass er den sich aus der Eigenart des Gewerbes für ihn allenfalls ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Verladen von Gepäck und Unterstützung von Fahrgästen mit Behinderungen) nachkommen kann,

3.

vertrauenswürdig ist. Die Vertrauenswürdigkeit muss zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein. Nicht als vertrauenswürdig gilt insbesondere

a)

wer nicht als verkehrszuverlässig im Sinne des § 7 FSG anzusehen ist,

b)

wer durch wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen der die Ordnung und die Sicherheit des Straßenverkehrs regelnden Vorschriften eine auffallende Sorglosigkeit gegenüber diesen Vorschriften erkennen lässt.

4.

das 20. Lebensjahr vollendet hat,

5.

durch ein Zeugnis nachweist:

a)

Kenntnisse der Bestimmungen dieser Verordnung und der Betriebsordnung jenes Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

b)

Kenntnisse anderer einschlägiger gewerberechtlicher Vorschriften,

c)

Kenntnisse über die Verkehrssicherheit sowie den Straßenverkehr betreffende Rechtsvorschriften, insbesondere soweit sie sich auf das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) beziehen,

d)

Kenntnisse der einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, insbesondere Arbeitszeitrecht,

e)

Kenntnisse über Unfallverhütung, Arbeitshygiene und Umweltschutz, soweit sie sich auf das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) beziehen,

f)

entsprechende Ortskenntnisse, einschließlich der erforderlichen Verkehrsgeographie sowie für den Fremdenverkehr wichtige Kenntnisse,

g)

Kenntnisse über die in dem betreffenden Bundesland geltenden verbindlichen Tarife und sonstigen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) relevanten preisrechtlichen Bestimmungen

h)

Kenntnisse in Kriminalprävention,

i)

Kenntnisse über kundenorientiertes Verhalten im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und

6.

den Nachweis über die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalles im Ausmaß von mindestens sechs Stunden erbringt und

7.

sofern in das Prüfungszeugnis ein Vermerk gemäß § 8 Abs. 2 aufgenommen wurde, einen österreichischen oder gleichwertigen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache, oder Deutschkenntnisse zumindest auf Sprachniveau A2 (Sprechen und Verstehen) durch ein Zertifikat des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) oder einer Einrichtung, deren Sprachprüfungen für den Besuch einer Bildungseinrichtung mit österreichischem Öffentlichkeitsrecht anerkannt werden, nachweist.

(2)

Eine Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 5a Z 1 GelverkG ersetzt den Nachweis der Kenntnisse gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 lit. a bis e und lit. g bis i.

(3)

Bewerber, denen Asyl nach § 3 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, gewährt wurde, benötigen für den Zeitraum vor der Asylgewährung keinen Nachweis der Vertrauenswürdigkeit, sofern keine Tatsachen bekannt sind, die zumindest Zweifel an der vermuteten Vertrauenswürdigkeit aufkommen lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VwGH 12.07.1995, 95/03/0003Decision

    Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht das Urteil bzw. der Bescheid, mit welchem über Schuld und Strafe abgesprochen …

    12 Jul 1995 · JWT_1995030003_19950712X00

  • VwGH 27.05.2010, 2009/03/0147Decision

    … folgerte die belangte Behörde rechtlich, dass der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BO 1994 sei. Im Hinblick darauf, dass Taxilenker teilweise durch Alter, Krankheit oder Alkohol in ihrer …

    27 May 2010 · JWT_2009030147_20100527X00

  • VwGH 14.12.1994, 94/03/0151Decision

    … April 1994 wurde der am 26. Juni 1990 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die …

    14 Dec 1994 · JWT_1994030151_19941214X00

  • VwGH 30.06.1999, 96/03/0304Decision

    Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 vor, dass der Bewerber vertrauenswürdig ist; die Vertrauenswürdigkeit muss mindestens in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung …

    30 Jun 1999 · JWT_1996030304_19990630X00

  • VwGH 28.02.2007, 2005/03/0159Decision

    1. § 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), BGBl Nr 951/1993, fordert als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers; …

    28 Feb 2007 · JWT_2005030159_20070228X00

  • VwGH 23.10.2008, 2008/03/0058Decision

    … Straftat oder Verwaltungsübertretung ist maßgeblich für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BO 1994 das dem Urteil bzw dem Bescheid, mit welchem über Schuld und Strafe abgesprochen wurde, zu Grunde …

    23 Oct 2008 · JWT_2008030058_20081023X00

  • VwGH 21.04.1999, 98/03/0161Decision

    Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 vor, dass der Bewerber vertrauenswürdig ist; die Vertrauenswürdigkeit muss mindestens in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung …

    21 Apr 1999 · JWT_1998030161_19990421X00

  • VwGH 31.01.1996, 96/03/0004Decision

    … In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit nach § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 mangle, da er im Jahr 1993 rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 …

    31 Jan 1996 · JWT_1996030004_19960131X00

  • VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0001Decision

    Gemäß § 6 Abs 1 Z 3 BO 1994 muss - damit der Ausweis auszustellen ist - "die Vertrauenswürdigkeit zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein". Im Verfahren über einen Antrag auf …

    5 May 2014 · JWT_2014030001_20140505J00

  • VwGH 29.01.2003, 2000/03/0358Decision

    § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 verlangt als Voraussetzung für die Ausstellung des Ausweises u.a., dass der Bewerber

    29 Jan 2003 · JWT_2000030358_20030129X00