4 BO 1994

Besondere Bestimmungen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi)

In forcesince 24 Sep 2020cited 34×
(1)

§ 4. Als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) dürfen nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 besitzen.

(2)

Der Gewerbeinhaber darf im Fahrdienst nur Lenker verwenden, die Inhaber eines derartigen Ausweises sind.

(3)

Der Lenker hat den Ausweis während des Fahrdienstes mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Die Bestätigung der Behörde über die Verlust- oder Diebstahlsanzeige ersetzt den Ausweis jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage der Meldung des Verlustes oder der Anzeige des Diebstahls.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 27.01.2010, 2007/03/0131Decision

    Im Abschnitt "Besondere Bestimmungen für das Taxi-Gewerbe" treffen §§ 4 bis 6 leg cit (§§ 5, 6 idF BGBl II Nr 337/2003) folgende Anordnungen:

    27 Jan 2010 · JWT_2007030131_20100127X00

  • VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006Decision

    … dem Revisionswerber vorgeworfenen Verhaltens unmittelbar aus der übertretenen Norm der jeweiligen Betriebsordnung (§ 4 Abs 2 BO 1994 bzw § 11 Abs 1 Stmk Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung, LGBl Nr 1/2007) und der darauf …

    21 Oct 2014 · JWT_2014030006_20141021L00

  • VwGH 28.01.2021, Ra 2020/03/0138Decision

    … in die Werkstatt gebracht habe, sei zu erwidern, dass zwei der im Jahr 2019 begangenen Taten Übertretungen wegen § 4 Abs. 1 BO 1994 gewesen seien, sodass die behauptete Fahrt in eine Werkstatt nicht glaubhaft sei. Aber auch die …

    28 Jan 2021 · JWT_2020030138_20210128L00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0136Decision

    … Mai 2006 bis 29. September 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld insgesamt 7 mal wegen Übertretung des § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (im Folgenden: BO 1994) bestraft worden, weil …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030136_20110630X00

  • VwGH 24.01.1996, 95/03/0344Decision

    § 4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden …

    24 Jan 1996 · JWT_1995030344_19960124X00

  • VwGH 28.02.2007, 2005/03/0248Decision

    1. Gemäß § 4 Abs 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), BGBl Nr 951/1993, dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 …

    28 Feb 2007 · JWT_2005030248_20070228X00

  • VwGH 31.01.1996, 95/03/0345Decision

    … Die belangte Behörde führte weiters - ausgehend von der Bestimmung des § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (BO) - aus, daß den Beschwerdeführer nicht nur die Verpflichtung traf, sich bei …

    31 Jan 1996 · JWT_1995030345_19960131X00

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0146Decision

    … vorbrachte, bei den von der BH aufgelisteten Verwaltungsstrafen handle es sich vor allem um Übertretungen gegen § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO), wobei die Bekämpfung der gegenständlichen …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030146_20110630X00

  • VwGH 28.12.2021, Ra 2021/03/0317Decision

    … 1 Z 3 BO 1994 für die Ausstellung des Ausweises nach § 4 BO 1994 erforderliche Vertrauenswürdigkeit ausgehend vom Gesamtverhalten des Betroffenen zu beurteilen sei und das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen …

    28 Dec 2021 · JWT_2021030317_20211228L00

  • VwGH 17.03.2011, 2010/03/0195Decision

    … bezeichneten Tatort überlassen und im Fahrdienst verwendet, obwohl der Lenker nicht Inhaber eines Ausweises gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr gewesen sei.

    17 Mar 2011 · JWT_2010030195_20110317X00