3 BO 1994

In forcesince 1 Jan 2021cited 9×

§ 3. Dem Lenker eines Fahrzeuges im Sinne dieser Verordnung ist untersagt:

1.

Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer fieberhaften Infektionskrankheit leidet oder der Verdacht besteht, dass bei ihm oder einem Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft eine akute fieberhafte Infektionskrankheit vorliegt;

2.

den Fahrdienst anzutreten, wenn der Alkoholgehalt des Blutes mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft mehr als 0,05 mg/l beträgt;

3.

den Fahrdienst in einem durch Medikamente oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand oder in einer hiefür sonst nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung anzutreten;

4.

während des Fahrdienstes Alkohol, die körperliche oder geistige Verfassung beeinträchtigende Medikamente oder Suchtgifte zu sich zu nehmen.

  • VfGH 07.06.2013, B1345/2012Decision

    Die Beschwerdeführerin meint, dass die behördliche Auslegung der §§3 und 33 BO 1994 iVm der Anlage 1 sowie der Nebengebührenkataloge dem Sachlichkeitsgebot widerspreche, weil es keinen vernünftigen oder sachlichen Grund gebe, weshalb …

    7 Jun 2013 · JFT_20130607_12B01345_00

  • VfGH 18.06.2012, B363/12Decision

    1. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die §3, §13 Abs1, §15 Abs1, §33 und §42a BO 1994 verfassungswidrig, "insoweit sie bei der Entlohnung nicht auch die faktische Verwendung de[s] Beamten/der Beamtin berücksichtigen". Des …

    18 Jun 2012 · JFT_09879382_12B00363_00

  • VfGH 13.03.2003, B1745/02Decision

    in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung des Beamten steht. Nachdem der §3 Abs2 BO 1994 ausdrücklich auch die ruhegenussfähigen Zulagen zum Bestandteil des Monatsbezuges nach §3 Abs1 leg cit erklärt und die …

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_02B01745_00

  • VfGH 14.06.2018, G57/2018Decision

    a) dem um eine allfällige Kinderzulage reduzierten Monatsbezug gemäß §3 Abs2 BO 1994, der für den jeweiligen Auszahlungsmonat gebühren würde, und

    14 Jun 2018 · JFT_20180614_18G00057_00

  • VwGH 19.02.2003, 97/12/0373Decision

    … November 1994), zählen zum "Diensteinkommen" in § 35 Abs. 5 W-PVG außer dem Gehalt und allfälligen Zulagen (§ 3 BO 1994) auch die Nebengebühren (§§ 33 ff BO 1994) mit der oben erwähnten Einschränkung.

    19 Feb 2003 · JWT_1997120373_20030219X00

  • VwGH 26.01.2000, 99/03/0235Decision

    § 3 BO 1994 hat folgenden Wortlaut:

    26 Jan 2000 · JWT_1999030235_20000126X00

  • VwGH 19.02.2020, Ra 2019/12/0030Decision

    … Erkenntnis Folge und erkannte dem Mitbeteiligten für die Jahre 2013 und 2014 "eine Sonderzahlung im Sinne des § 3 Abs. 3 BO 1994 für die Betriebslenkungszulage gemäß Punkt 22.) lit. a) und lit. b) Beilage H-II/IV/WL des jeweils in …

    19 Feb 2020 · JWT_2019120030_20200219L00

  • VfGH 21.09.2010, B412/09Decision

    … als ruhegenussfähige Dienstzulage im Sinne des §22 BO 1994 und somit als Bestandteil des Monatsbezuges gemäß §3 Abs2 BO 1994 ausgestaltet, was bedeutet, dass diese seither bei der Bemessung des Ruhegenusses und nicht - wie vom …

    21 Sep 2010 · JFT_09899079_09B00412_00

  • VwGH Rechtssatz, 97/12/0373Decision

    … 5 Wr LPVG 1985 außer dem Gehalt und allfälligen Zulagen (§ 3 BO 1994) auch die Nebengebühren (§§ 33 ff BO 1994) mit der oben erwähnten Einschränkung.

    3 Dec 1997 · JWR_1997120373_20030219X02