8 BO 1994

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×
(1)

§ 8. Die Feststellung der Kenntnisse nach § 6 Abs. 1 Z 5 erfolgt durch eine bei der zuständigen Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen eingerichtete Kommission. Voraussetzung für den Antritt zur Feststellung der Kenntnisse ist der Nachweis einer erfolgten Ausbildung gemäß § 7.

(2)

Wenn auf Grund der bei der Feststellung der Kenntnisse gewonnenen Eindrücke anzunehmen ist, dass der Bewerber über keine für die Tätigkeit als Lenker (Taxilenker) ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, ist ein entsprechender Vermerk in das Zeugnis aufzunehmen.

  • VwGH 14.05.1998, 98/12/0094Decision

    Nach Darstellung der Rechtslage (§§ 6 Abs. 2 erster Satz, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 BO 1994) führte die belangte Behörde weiter aus, der Beschwerdeführer habe nicht bestritten, daß sein Dienstverhältnis mit 30. Juni 1997 geendet habe. …

    14 May 1998 · JWT_1998120094_19980514X00