3 FSG

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung

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(1)

§ 3. Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:

1.

das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (§ 6),

2.

verkehrszuverlässig sind (§ 7),

3.

gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),

4.

fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (§§ 10 und 11) und

5.

den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung für die Klasse D, in Erster Hilfe unterwiesen worden zu sein.

(1a)

Eine Lenkberechtigung für die Klassen C1, C, D1 und/oder D darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse B ist. Eine Lenkberechtigung für die Klassen BE, C1E, CE, D1E und/oder DE darf nur erteilt werden, wenn der Führerscheinwerber bereits im Besitz der Klassen B, C1, C, D1 und/oder D ist.

(2)

Personen, denen eine Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wurde, darf vor Ablauf der Entziehungsdauer keine Lenkberechtigung erteilt werden.

(3)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend, durch Verordnung jene Institutionen zu benennen, die befugt sind, die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen abzuhalten, sowie die näheren Bestimmungen festzusetzen über:

1.

den Inhalt und den zeitlichen Umfang der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 5 und

2.

den Nachweis darüber.

The 10 that are cited most themselves, of 338.

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0120Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG darf eine Lenkberechtigung nur Personen erteilt werden, die gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9).

    10 Nov 1998 · JWT_1998110120_19981110X00

  • VwGH 23.05.2000, 99/11/0340Decision

    … der Lenkberechtigung sind begründete Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z. 2 bis 4 FSG) noch gegeben sind (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 10. November 1998, Zl. 98/11/0120, und vom …

    23 May 2000 · JWT_1999110340_20000523X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0149Decision

    24 Aug 1999 · JWT_1999110149_19990824X00

  • VwGH 20.02.2001, 98/11/0312Decision

    … Recht eine solche verlangte, keine formelle Voraussetzung für die Annahme der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG bzw. § 3 Abs. 1 FSG-GV. Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrspsychologischen Stellungnahme …

    20 Feb 2001 · JWT_1998110312_20010220X00

  • VwGH 24.08.1999, 99/11/0092Decision

    24 Aug 1999 · JWT_1999110092_19990824X00

  • VwGH 26.04.2018, Ra 2018/11/0031Decision

    … z.B. VwGH 28.4.2011, 2009/11/0116 mwN), die ihrerseits eine unabdingbare Voraussetzung für die Erteilung (vgl. § 3 Abs. 1 Z 3 FSG) und für die Beibehaltung (vgl. § 24 Abs. 1 FSG) einer Lenkberechtigung ist.

    26 Apr 2018 · JWT_2018110031_20180426L00

  • VwGH 20.02.2001, 2000/11/0287Decision

    … gefasst, sondern aufgrund des ihr vorliegenden Gutachtens die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen (§ 3 Abs. 1 Z. 3 FSG) geprüft und mit Bescheid vom 3. September 1999 die Entziehung der Lenkberechtigung wegen Fehlens …

    20 Feb 2001 · JWT_2000110287_20010220X00

  • VwGH 18.03.2003, 2002/11/0039Decision

    … Aus diesen Gründen sei die Erstbehörde zu Recht von einem Mangel der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 13 FSG-GV ausgegangen. Aufgabe der Behörde sei es, eine Gefährdung der übrigen …

    18 Mar 2003 · JWT_2002110039_20030318X00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0088Decision

    § 3 Abs. 1 Z 3 FSG nennt als allgemeine Voraussetzung für die Erteilung einer Lenkberechtigung, dass die betreffende Person gesundheitlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken.

    30 Jun 2016 · JWT_2016110088_20160630L00

  • VwGH 28.05.2002, 2000/11/0169Decision

    … zu Recht eine solche einholt, keine formelle Voraussetzung für die Annahme der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 FSG bzw. § 3 Abs. 1 FSG-GV ist. Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrspsychologischen Stellungnahme …

    28 May 2002 · JWT_2000110169_20020528X00