5 FSG

Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung

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(1)

§ 5. Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung darf unbeschadet des Abs. 1a nur gestellt werden, wenn der Antragsteller

1.

seinen Wohnsitz im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30.12.2006, S.18 in Österreich hat (Abs. 2),

2.

das für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (§ 6 Abs. 2) erreicht hat und

3.

noch keine Lenkberechtigung für die angestrebte Klasse besitzt.

Der Bewerber um eine Lenkberechtigung hat den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung und Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf andere Klassen bei der von ihm besuchten Fahrschule seiner Wahl mit Sitz im Bundesgebiet einzubringen. Die Fahrschule hat den Antrag unverzüglich, spätestens am nächsten Arbeitstag im Führerscheinregister zu erfassen. Mit Erfassen des Antrages im Führerscheinregister durch die Fahrschule gilt der Antrag als eingelangt. Über diesen Antrag hat die Behörde zu entscheiden, in deren Sprengel die vom Antragsteller besuchte Fahrschule ihren Sitz hat. In den Fällen, in denen für die Erteilung einer Lenkberechtigung eine Ausbildung in der Fahrschule nicht zwingend vorgeschrieben ist oder bei Anträgen auf Eintragung eines Zahlencodes wegen des Erwerbs einer Zusatzberechtigung. hat der Antragsteller den Antrag bei einer Führerscheinbehörde seiner Wahl einzubringen.

(1a)

Ein Antrag auf Erteilung und Verlängerung einer Lenkberechtigung darf jedenfalls gestellt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für mindestens 185 Tage in Österreich eine Schule oder Universität besucht oder besucht hat.

(2)

Ein Wohnsitz in Österreich gemäß Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn sich die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen und – sofern vorhanden – beruflichen Bindungen innerhalb der letzten zwölf Monate nachweislich während mindestens 185 Tagen in Österreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich für mindestens 185 Tage in Österreich aufzuhalten. Als Wohnsitz eines Führerscheinwerbers oder -besitzers, dessen berufliche Bindungen in einem anderen Staat als seine persönlichen Bindungen liegen, gilt unabhängig von der 185-tägigen Frist der Ort der persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Auch wenn die Person nicht regelmäßig an den Ort der persönlichen Bindungen zurückkehrt, gilt der Ort der persönlichen Bindungen als Wohnsitz, wenn sich die Person in dem anderen Staat nur zur Ausführung eines Auftrages von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge.

(3)

Die Behörde kann bei festgestellten Mängeln gegenüber der Fahrschule Anordnungen hinsichtlich der Entgegennahme der Anträge, Eintragungen der Daten im Führerscheinregister und anderer mit der Abwicklung des Erteilungsverfahrens in Zusammenhang stehender Angelegenheiten treffen. Die Fahrschule hat den Anordnungen der Behörde unverzüglich zu entsprechen.

(4)

Die Lenkberechtigung ist zu erteilen, wenn das in den §§ 6 bis 11 angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Sind seit der Einbringung des Antrages auf Erteilung der angestrebten Lenkberechtigung mehr als 18 Monate verstrichen, so hat die Behörde neuerlich zu prüfen, ob der Antragsteller verkehrszuverlässig ist.

(5)

Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs. 3 Z 2). Personen, die nach dem ärztlichen Gutachten „beschränkt geeignet“ sind, darf nur eine eingeschränkte Lenkberechtigung erteilt werden, die ausschließlich zum Lenken eines oder mehrerer, auf Grund der Beobachtungsfahrt bestimmter Ausgleichkraftfahrzeuge berechtigt (§ 9 Abs. 5). Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen.

(6)

Im Fall der Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere im § 2 Abs. 1 angeführte Klassen ist ein neuerliches ärztliches Gutachten vom Antragsteller nur dann vorzulegen, wenn das letzte ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung älter als 18 Monate ist oder die Ausdehnung der Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Klassen C(C1) oder D(D1) beantragt wurde. Die Bestimmungen des § 18a Abs. 1 bis 3 jeweils letzter Satz bleiben unberührt.

(7)

Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung an einen Antragsteller aus einem anderen EWR-Staat, der seinen Wohnsitz (Abs. 1 Z 1) nach Österreich verlegt hat, hat sich die Behörde durch Anfrage bei der zuständigen Behörde des Herkunftstaates des Antragstellers zu vergewissern, dass dieser keine Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzt.

The 10 that are cited most themselves, of 113.

  • Kraftfahrgesetz 1967122aLaw

    … 2 FSG) bestanden haben. Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 5 FSG zu erteilen. Über die erteilte Bewilligung ist dem Antragsteller ein Ausweis (Lernfahrausweis) auszustellen; der Lernfahrausweis ist bei Lehrfahrten …

  • VwGH 16.12.2014, Ra 2014/11/0084Decision

    Da der Revisionswerber das in § 5 FSG iVm. Art. 7 und 12 der Führerscheinrichtlinie verankerte Wohnsitzerfordernis in Tschechien nicht erfüllt habe, sei nach § 30 Abs. 2 letzter Satz FSG seine in Tschechien erworbene Lenkberechtigung …

    16 Dec 2014 · JWT_2014110084_20141216L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0088Decision

    … Dezember 2015 die Gültigkeit der Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 FSG wie folgt ein: "A) Auflage: - Monatliche psychosoziale Betreuung inkl. Drogenharnkontrolle an einer …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110088_20160630L00

  • VwGH 22.03.2002, 2001/11/0137Decision

    … Lenkberechtigung, sondern um die befristete Erteilung (befristete Verlängerung) einer Lenkberechtigung gemäß § 5 Abs. 5 FSG. Zu einer Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers ist es durch die Anführung einer unrichtigen …

    22 Mar 2002 · JWT_2001110137_20020322X00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2015/11/0072Decision

    … Gesetzesmaterialien sprechen in diesem Zusammenhang von einer gesetzlichen Fiktion), und zwar unter den gemäß § 5 Abs. 5 FSG festgesetzten Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen.

    11 Nov 2015 · JWT_2015110072_20151111L00

  • VwGH 29.09.2005, 2005/11/0120Decision

    Gemäß § 5 Abs. 4 FSG ist die Lenkberechtigung zu erteilen, wenn das in den §§ 6 bis 11 FSG angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Gemäß § 5 Abs. 5 FSG ist die Lenkberechtigung, soweit …

    29 Sep 2005 · JWT_2005110120_20050929X00

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung89Law

    … II Nr. 472/2012) (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 472/2012) (4) Wurde einer Person mit Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1 FSG) in Österreich vor In-Kraft-Treten des FSG auf Grund einer im EWR erteilten Lenkberechtigung ein …

  • VwGH 28.06.2001, 2000/11/0254Decision

    … 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß § 5 Abs. 2, § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG abgewiesen. Der Antragsteller habe vor …

    28 Jun 2001 · JWT_2000110254_20010628X00

  • VwGH 16.09.2008, 2008/11/0091Decision

    Gemäß § 5 Abs. 4 FSG ist die Lenkberechtigung zu erteilen, wenn das in den §§ 6 bis 11 FSG angeführte Verfahren ergibt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Gemäß § 5 Abs. 5 FSG ist die Lenkberechtigung, soweit …

    16 Sep 2008 · JWT_2008110091_20080916X00

  • VwGH 24.04.2007, 2006/11/0090Decision

    … "Auf Grund Ihres Antrages") sowie aus der Bezugnahme auf § 5 Abs. 5 FSG ergibt, wurde - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - durch die Erstbehörde nicht die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG …

    24 Apr 2007 · JWT_2006110090_20070424X00