4c FSG

Zweite Ausbildungsphase – Verfahren

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(1)

§ 4c. Die jeweils durchführende Stelle hat die Absolvierung der einzelnen in § 4b genannten Stufen der zweiten Ausbildungsphase im Führerscheinregister einzutragen und dem Teilnehmer eine Bestätigung über die Absolvierung der jeweiligen Stufe auszustellen, wobei das Fahrsicherheitstraining und das, bei den Klassen A1, A2 und A auch das Gefahrenwahrnehmungstraining, als Einheit anzusehen sind und von der das Fahrsicherheitstraining durchführenden Stelle einzutragen und zu bestätigen sind. Zu diesem Zweck ist von der Bundesrechenzentrum GmbH die Anbindung der Fahrschulen und der in § 4a Abs. 6 Z 1 genannten Vereine an das Führerscheinregister zu ermöglichen.

(2)

Werden eine oder mehrere der in § 4b genannten Stufen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht innerhalb von zwölf Monaten (14 Monaten im Fall der Klassen A1, A2 oder A) nach Erteilung der Lenkberechtigung absolviert, ist der Führerscheinbesitzer zwölf Monate (14 Monate im Fall der Klassen A1, A2 oder A) nach Erteilung der Lenkberechtigung darüber zu verständigen. In diesem Schreiben ist auf die Verlängerung der Probezeit hinzuweisen, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nachgewiesen wird, sowie auf die Entziehung der Lenkberechtigung, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb einer weiteren Frist von vier Monaten nachgewiesen wird. Werden die fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der im ersten Satz genannten Fristen absolviert, hat die Behörde dem Betreffenden ausschließlich die Absolvierung dieser Stufe(n) anzuordnen. Mit der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) verlängert sich die Probezeit unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 dritter bis fünfter Satz. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von weiteren vier Monaten nach, ist gemäß § 24 Abs. 3 achter Satz vorzugehen. Die Behörde kann auf Antrag für eine angemessene Zeit von der Entziehung der Lenkberechtigung absehen, wenn die betreffende Person besonders berücksichtigungswürdige Gründe nachweist aus denen hervorgeht, dass sie innerhalb der festgesetzten Frist den oder die fehlenden Teil(e) nicht absolvieren konnte. Hat der Betreffende in der Zwischenzeit seinen Hauptwohnsitz verlegt, hat die Behörde gegebenenfalls das Verfahren an die nunmehr zuständige Behörde abzutreten.

(3)

Wurde die Lenkberechtigung auf mehr als 18 Monate entzogen, so ist die zweite Ausbildungsphase nach einer eventuellen Wiedererteilung der Lenkberechtigung zu durchlaufen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der Ersterteilung der Lenkberechtigung absolviert wurde.

  • VwGH 23.02.2009, 2007/10/0205Decision

    23 Feb 2009 · JWT_2007100205_20090223X00

  • VwGH 20.03.2012, 2012/11/0018Decision

    1.2. § 4c Abs. 2 FSG geht im Wesentlichen auf die Novelle BGBl. I Nr. 129/2002 zurück. Der AB, 1211 BlgNR 21. GP, führt dazu Folgendes aus:

    20 Mar 2012 · JWT_2012110018_20120320X00

  • VwGH 11.02.2022, Ra 2022/11/0021Decision

    … Mai 2021 mit der Maßgabe, dass der Spruch zu lauten habe: „Gemäß § 4c Abs 2 FSG, BGBl I 1997/12 idF BGBl I 2020/169 wird die Absolvierung eines Fahrsicherheitstrainings bis längstens 10.9.2021 angeordnet. Mit dieser Anordnung …

    11 Feb 2022 · JWT_2022110021_20220211L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0021Decision

    11 Feb 2022 · JWR_2022110021_20220211L01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0018Decision

    20 Mar 2012 · JWR_2012110018_20120320X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0018Decision

    20 Mar 2012 · JWR_2012110018_20120320X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/10/0205Decision

    2 Oct 2007 · JWR_2007100205_20090223X02