4b FSG

Zweite Ausbildungsphase – Konkrete Inhalte

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(1)

§ 4b. Die zweite Ausbildungsphase für einen Besitzer der Lenkberechtigung für die Klasse B hat – unbeschadet des Abs. 2 – folgende Inhalte in der genannten Reihenfolge zu umfassen:

1.

eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von zwei bis vier Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung;

2.

ein Fahrsicherheitstraining und ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch, das beides an einem Tag abzuhalten ist, im Zeitraum von drei bis neun Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie

3.

eine weitere Perfektionsfahrt im Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung.

Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Betreffende bei Erwerb der Lenkberechtigung für die Klasse B bereits im Besitz der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 oder A ist. Zwischen der Perfektionsfahrt gemäß Z 1 und der Perfektionsfahrt gemäß Z 3 hat ein Zeitraum von mindestens drei Monaten zu liegen.

(2)

Die zweite Ausbildungsphase für einen Besitzer einer vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B hat folgende Inhalte in der genannten Reihenfolge zu umfassen:

1.

ein Fahrsicherheitstraining und ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch, das beides an einem Tag abzuhalten ist, im Zeitraum von drei bis neun Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie

2.

eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung.

Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Betreffende bei Erwerb der Lenkberechtigung für die Klasse B bereits im Besitz der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 oder A ist.

(3)

Die zweite Ausbildungsphase für einen Besitzer einer Lenkberechtigung der Klassen A1, A2 oder A hat folgende Inhalte in der genannten Reihenfolge zu umfassen:

1.

ein Fahrsicherheitstraining, ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch und ein Gefahrenwahrnehmungstraining, die alle an einem Tag abzuhalten sind, im Zeitraum von zwei bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie

2.

eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von vier bis 14 Monaten nach Erwerb der Lenkberechtigung.

Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Betreffende bei Erwerb der Lenkberechtigung für die Klassen A1, A2 oder A bereits im Besitz der Lenkberechtigung für die Klasse B ist. Zwischen der Absolvierung der in Z 1 und 2 genannten Inhalte hat ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten zu liegen.

(4)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen festzusetzen über:

1.

den Inhalt, den Umfang und den Ablauf der Perfektionsfahrten;

2.

den Inhalt, den Umfang und Ablauf des Fahrsicherheitstrainings sowie die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Fahrsicherheitstrainings;

3.

die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung der in § 4a Abs. 6 genannten Kommission;

4.

den Inhalt und den Umfang des verkehrspsychologischen Gruppengesprächs und des Gefahrenwahrnehmungstrainings sowie die persönlichen Voraussetzungen zu deren Durchführung;

5.

die Höhe des in § 4a Abs. 6 genannten Aufwandersatzes und

6.

den Umfang der vereinfachten Überprüfung der Voraussetzungen für das weitere Vorliegen der Voraussetzungen für Instruktoren und Übungsplätze gemäß § 4a Abs. 6 sechster Satz.

  • Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung13aLaw

    … und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. (2) Die erste Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 1 FSG sowie das darauf folgende Gespräch gemäß § 4a Abs. 5 FSG haben aus folgenden Inhalten in der Dauer von …

  • OGH 05.08.2003, 7Ob164/03yDecision

    … Übungsfahrten (§ 122 KFG), Ausbildungsfahrten (§ 19 Abs 3 FSG; FSB-VBV BGBl II 1999/54) und Perfektionsfahrten (§ 4b Abs 1 Z 1 und 3 FSG) gleichermaßen unter die Risikoausschlussbestimmung des Art 6 Z 2 (zweiter Halbsatz) AKKB 1997 zu …

    5 Aug 2003 · JJT_20030805_OGH0002_0070OB00164_03Y0000_000

  • VwGH 23.02.2009, 2007/10/0205Decision

    23 Feb 2009 · JWT_2007100205_20090223X00

  • VwGH 20.03.2012, 2012/11/0018Decision

    … BH) an, dass der Mitbeteiligte innerhalb von vier Monaten ab Zustellung die zweite Perfektionsfahrt nach § 4b Abs. 1 Z. 3 FSG zu absolvieren habe. Damit verlängere sich die Probezeit gemäß § 4c Abs. 2 FSG um ein weiteres Jahr, somit …

    20 Mar 2012 · JWT_2012110018_20120320X00

  • VwGH 11.02.2022, Ra 2022/11/0021Decision

    … November 2019 erteilt worden, und er habe innerhalb der Frist des § 4b Abs. 1 Z 1 FSG, welche am 26. August 2020 geendet habe, kein Fahrsicherheitstraining absolviert. Auch habe der Revisionswerber die ihm von der Behörde mit Schreiben …

    11 Feb 2022 · JWT_2022110021_20220211L00

  • VwGH 26.11.2010, 2010/02/0237Decision

    … 2 FSG-DV haben die erste Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 1 FSG sowie das darauf folgende Gespräch gemäß § 4a Abs. 5 FSG aus näher angeführten Inhalten in der Dauer von insgesamt zwei …

    26 Nov 2010 · JWT_2010020237_20101126X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0018Decision

    20 Mar 2012 · JWR_2012110018_20120320X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0018Decision

    20 Mar 2012 · JWR_2012110018_20120320X02

  • VwGH Rechtssatz, 2007/10/0205Decision

    2 Oct 2007 · JWR_2007100205_20090223X02

  • OGH Rechtssatz RS0117831, 7Ob164/03yDecision

    Übungsfahrten (§122 KFG), Ausbildungsfahrten (§19 Abs 3 FSG; FSB-VBV BGBlII 1999/54) und Perfektionsfahrten (§4b Abs 1 Z 1 und 3 FSG) sind gleichermaßen unter die Risikoausschlussbestimmung des Art6 Z2 (zweiter Halbsatz) AKKB1997 zu …

    5 Aug 2003 · JJR_20030805_OGH0002_0070OB00164_03Y0000_001