9 FSG-DV

Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen

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(1)

§ 9. Die Lenkberechtigung folgender Nicht-EWR-Staaten gilt gemäß § 23 Abs. 3 Z 5 FSG als unter den gleichen Voraussetzungen erteilt wie in Österreich:

1.

für alle Klassen: Albanien, Andorra, Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Japan, Jersey, Kosovo, Monaco, Montenegro, San Marino, Schweiz, Serbien; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland,

2.

für die Klasse B: Australien, Bosnien-Herzegowina, Hong Kong, Israel, Kanada, Neuseeland, Nordmazedonien, Republik Südafrika, Republik Korea, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika.

(2)

Der umgeschriebene Führerschein ist von der Behörde einzubehalten und der Ausstellungsbehörde zu übermitteln. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Übermittlung der Führerscheine abgesehen werden. Wird ein Führerschein nicht für alle darin eingetragenen Klassen umgeschrieben, so ist bei den umgeschriebenen Klassen der Vermerk „gilt nicht in Österreich“ anzubringen und der Führerschein dem Besitzer wieder auszuhändigen. Kann der Vermerk auf Grund der Beschaffenheit des Führerscheines nicht angebracht werden, so ist der Führerschein von der Behörde aufzubewahren und dem Besitzer bei einer etwaigen Wiederausreise oder Aufgabe des österreichischen Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1 FSG) diesem auf Antrag im Austausch gegen den österreichischen Führerschein wieder auszuhändigen.

  • OGH 28.02.2001, 7Ob30/01iDecision

    … diese mangels Gleichartigkeit der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkerberechtigung in Tunesien (vgl § 9 Abs 1 FSG-DV) nicht einfach gemäß § 23 Abs 3 FSG ohne Nachweis der fachlichen Befähigung durch eine praktische …

    28 Feb 2001 · JJT_20010228_OGH0002_0070OB00030_01I0000_000

  • VwGH 10.06.2015, Ra 2015/11/0019Decision

    … Die Lenkberechtigung von Bosnien-Herzegowina gelte gemäß § 23 Abs. 3 Z. 5 iVm. § 9 Abs. 1 Z. 2 FSG-DV als unter den gleichen Voraussetzungen erteilt wie in Österreich. Bei richtiger rechtlicher Würdigung sei daher von einer vom …

    10 Jun 2015 · JWT_2015110019_20150610L00

  • VwGH 28.06.2001, 2001/11/0026Decision

    In § 9 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (FSG-DV) wird zur Gleichwertigkeit von Nicht-EWR-Führerscheinen u. a. angeordnet, dass die Lenkberechtigung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß § 23 Abs. 3 Z 6 …

    28 Jun 2001 · JWT_2001110026_20010628X00

  • VfGH 28.06.2000, V15/00Decision

    §9 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung - FSG-DV), BGBl. II Nr. 320/1997, enthält keinen Abs4.

    28 Jun 2000 · JFT_09999372_00V00015_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/11/0019Decision

    10 Jun 2015 · JWR_2015110019_20150610L02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/11/0026Decision

    28 Jun 2001 · JWR_2001110026_20010628X01