The 10 that are cited most themselves, of 394.
Führerscheingesetz4Law
… Übertretungen des § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG 1967. 3. strafbare Handlungen gemäß den §§ 80, 81 oder 88 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden. (7) Während der Probezeit …
OGH 10.01.1991, 12Os122/90Decision
… Bauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian B***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes …
10 Jan 1991 · JJT_19910110_OGH0002_0120OS00122_9000000_000
VwGH 24.09.1991, 91/11/0037Decision
… Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Umstand, daß er nur nach dem Grundtatbestand des § 80 StGB, nicht aber nach § 81 Z. 1 StGB bestraft worden sei, hinderte die belangte Behörde nicht, auf Grund selbständiger …
24 Sep 1991 · JWT_1991110037_19910924X00
OGH 27.10.1981, 5Ob697/81Decision
… StG; vgl. nunmehr §§ 80 f., 88 f. StGB; SZ 18/182 in bezug auf § 459 StG; vgl. nunmehr § 170 StGB). Erging die strafgerichtliche Verurteilung wegen eines strafbaren Tatbestandes, zu dessen Verwirklichung zwar der Eintritt (irgend) …
27 Oct 1981 · JJT_19811027_OGH0002_0050OB00697_8100000_000
VwGH 07.11.1995, 94/20/0326Decision
… Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auch fahrlässige Handlungen (insbesondere ist hier die Verurteilung gemäß § 80 StGB - fahrlässige Tötung - hervorzuheben) als Tatsachen gemäß § 12 Abs. 1 WG in die Wertung einzubeziehen …
7 Nov 1995 · JWT_1994200326_19951107X00
OGH 07.05.1987, 13Os31/87Decision
… und mit den noch geringeren konkurrierenden Strafsätzen des § 80 StGB. und des § 36 WaffG. - bei Verhängung von fünf Jahren nach § 202 Abs 1 StGB. - folgt, daß der Angeklagte überwiegend wegen einer vorsätzlichen strafbaren …
7 May 1987 · JJT_19870507_OGH0002_0130OS00031_8700000_000
OGH 16.01.1986, 13Os109/85Decision
… Huber als Schriftführers in der Strafsache gegen Herbert H*** wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts Steyr als …
16 Jan 1986 · JJT_19860116_OGH0002_0130OS00109_8500000_000
OGH 24.09.1980, 11Os119/80Decision
Aber auch eine Eventualfrage nach dem Vergehen der fahrlässigen Tötung (§ 80 StGB) war durch die Ergebnisse des Beweisverfahrens nicht angezeigt.
24 Sep 1980 · JJT_19800924_OGH0002_0110OS00119_8000000_000
OGH 15.05.2023, 1Ob199/22dDecision
1.1. Der Kläger meint, dass (namentlich genannten) Organen der Beklagten ein nach §§ 178, 179 StGB und §§ 80, 88 StGB strafbares Verhalten zum Vorwurf zu machen sei, einerseits wegen der vermeintlich wissentlich wahrheitswidrigen …
15 May 2023 · JJT_20230515_OGH0002_0010OB00199_22D0000_000
VwGH 29.05.2015, 2012/02/0238Decision
… Regelungs- und Schutzzweck sowie der wesentlichen Elemente der Straftatbestände des § 130 ASchG einerseits sowie der §§ 80 und 88 StGB andererseits bereits festgehalten, dass die Bestrafung nach § 80 bzw. § 88 StGB die Bestrafung …
29 May 2015 · JWT_2012020238_20150529X00