90 StGB

Einwilligung des Verletzten

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(1)

§ 90. Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2)

Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(3)

In eine Genitalverstümmelung (§ 85 Abs. 1 Z 2a) kann nicht eingewilligt werden.

(4)

In die Entnahme eines Organs im Sinn des § 3 Z 6 des Bundesgesetzes über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG), BGBl. I Nr. 108/2012, einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann nicht eingewilligt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH 13.11.2002, 13Os102/02Decision

    … dem Sittenwidrigkeitskorrektiv, soweit das Gesetz ein solches vorsieht (also bei Eingriffen über Leib und Leben, § 90 StGB, § 8 SMG). In Verletzungen von Leib und Leben kann man nicht unbeschränkt einwilligen. Nach der Sonderregel des …

    13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0130OS00102_0200000_000

  • OGH 29.10.1981, 12Os169/81Decision

    … Mai 1981, AZ 13 e Bl 408/81, das Gesetz in den Bestimmungen des § 473 Abs 2 StPO und der §§ 89 und 90 Abs 1 StGB.

    29 Oct 1981 · JJT_19811029_OGH0002_0120OS00169_8100000_000

  • OGH 12.12.1977, 1Ob735/77Decision

    Die Vorinstanzen sind zutreffend von der Bestimmung des § 90 Abs. 2 StGB ausgegangen, wonach die von einem Arzt an einer Person mit "deren" Einwilligung vorgenommene Sterilisation nicht rechtswidrig ist, wenn entweder die Person bereits …

    12 Dec 1977 · JJT_19771212_OGH0002_0010OB00735_7700000_000

  • OGH 09.05.2019, 12Os25/19xDecision

    … § 207 Abs 1 StGB ausschließen oder dem Angeklagten der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Verletzten nach § 90 StGB zugute kommen sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a und 9 lit b, nominell auch Z 10) nicht dar (vgl RIS-Justiz …

    9 May 2019 · JJT_20190509_OGH0002_0120OS00025_19X0000_000

  • OGH 06.12.2001, 12Os63/01Decision

    … eine allfällige Einwilligung des Verletzten in eine Verletzung am Körper oder in eine Schädigung an der Gesundheit (§ 90 Abs 1 StGB) aus Anlass oder in Gefolge von Suchtgiftkonsum - abgesehen von der Frage ihrer Rechtswirksamkeit - …

    6 Dec 2001 · JJT_20011206_OGH0002_0120OS00063_0100000_000

  • OGH 29.06.1989, 12Os17/89Decision

    … sadomasochistischen Verkehrs angesichts der Zustimmung des Opfers nicht strafbar wäre (siehe Leukauf-Steininger Komm2 § 90 StGB RN 11, 12, Kienapfel, BT2 § 90 RN 38, 40).

    29 Jun 1989 · JJT_19890629_OGH0002_0120OS00017_8900000_001

  • OGH 23.01.2007, 11Os134/06zDecision

    … nicht höher anzusetzen sei als bei sogenannten anderen Körperverletzungen", verkennt die Reichweite des § 90 Abs 1 StGB, der sich jedenfalls nicht auf (vorhersehbare, hier US 9 und 16) schwere Körperverletzungen erstreckt, die im Zuge …

    23 Jan 2007 · JJT_20070123_OGH0002_0110OS00134_06Z0000_000

  • VwGH 11.10.1993, 92/09/0318Decision

    … 1 StGB eingeleitete Verfahren sei von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 2. November 1990 gemäß § 90 StGB zurückgelegt worden. In dem durch die Notariatskammer und Rechtsanwaltskammer für Kärnten angestrengten Zivilverfahren sei …

    11 Oct 1993 · JWT_1992090318_19931011X00

  • OGH 24.03.1976, 9Os90/75Decision

    … bei Körperverletzung und bei Gefährdung der körperlichen Sicherhit bis zu einem gewissen Grad rechtlich relevant (§ 90 StGB). Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als eine vorweggenommene Verzeihung Freiheit von …

    24 Mar 1976 · JJT_19760324_OGH0002_0090OS00090_7500000_000

  • OGH 22.02.1990, 12Os171/89Decision

    … gefolgt werden: Ein Verzicht auf Hilfeleistung ist nämlich (ebenso wie die Einwilligung eines Verletzten iS des § 90 Abs. 1 StGB) nicht rechtswirksam, wenn es dem Verzichtenden an der entsprechenden Einsichts- oder/und Urteilsfähigkeit …

    22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0120OS00171_8900000_000