95 StGB

Unterlassung der Hilfeleistung

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(1)

§ 95. Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.

(2)

Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter Gefahr für Leib oder Leben oder unter Verletzung anderer ins Gewicht fallender Interessen möglich wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH 30.05.1989, 11Os36/89Decision

    … Schriftführerin in der Strafsache gegen Erich L*** wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach dem § 95 Abs. 1, zweiter Fall, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

    30 May 1989 · JJT_19890530_OGH0002_0110OS00036_8900000_000

  • OGH 04.09.1980, 12Os87/80Decision

    … die erforderliche Hilfe zu leisten, und die bloße Anwesenheit dritter Personen am Unfallsort, auch wenn diese gemäß § 95 StGB oder nach § 4 Abs. 2 StVO gleichfalls zur Hilfeleistung oder zur Herbeiholung von Hilfe verpflichtet sind, …

    4 Sep 1980 · JJT_19800904_OGH0002_0120OS00087_8000000_000

  • OGH 17.10.1978, 9Os209/77Decision

    … also, ob nicht vielleicht die Voraussetzungen des Vergehens nach § 95 Abs.1 StGB vorliegen. Denn die Verpflichtung zur Hilfeleistung unter den in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Voraussetzungen basiert (im Gegensatz zu den auf den …

    17 Oct 1978 · JJT_19781017_OGH0002_0090OS00209_7700000_000

  • OGH 29.06.1981, 11Os101/81Decision

    … als Schriftführerin in der Strafsache gegen Franz A wegen des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach dem § 95 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Raabs/Thaya vom 23. …

    29 Jun 1981 · JJT_19810629_OGH0002_0110OS00101_8100000_000

  • OGH 10.04.2008, 2Ob43/08zDecision

    … rechnen, dass nachkommende Lenker anhalten und aussteigen, um die Situation zu erkunden und die gebotene (sowie nach § 95 StGB auch strafrechtlich sanktionierte) Hilfe zu leisten; soweit diese Unfallhelfer dadurch in eine Gefahr geraten …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0020OB00043_08Z0000_000

  • OGH 24.08.1995, 2Ob46/95Decision

    … Versicherungsnehmerin habe nicht unberufen ein fremdes Geschäft besorgt, sondern sei dem gesetzlichen Auftrag des § 95 StGB gefolgt. Der Beklagte habe daher gemäß § 1014 ABGB die mit der Erfüllung des Auftrages typischerweise …

    24 Aug 1995 · JJT_19950824_OGH0002_0020OB00046_9500000_000

  • Ehrenzeichengesetz21Law

    … wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 bis 95 StGB), die Freiheit (§§ 99 bis 110 StGB) oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 bis 220b StGB), …

  • OGH 29.08.1995, 14Os104/95Decision

    … Verhalten der Beschwerdeführerin kann auch nicht dem Tatbestand des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB unterstellt werden, weil ein fortschreitendes Siechtum keinen Unglücksfall im Sinne der erwähnten …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0140OS00104_9500000_000

  • VwGH 18.12.2001, 2001/09/0143Decision

    … Bei einem strafrechtlich geahndeten Verhalten (hier: Unterlassung der Hilfeleistung iSd § 95 Abs. 1 StGB für einen durch Suchtmittel schwerst beeinträchtigten Kollegen), das bei objektiver Betrachtung geeignet ist, bezogen auf die …

    18 Dec 2001 · JWT_2001090143_20011218X00

  • OGH 29.05.1984, 9Os41/84Decision

    StGB, (zu 2) des Vergehens der Unterlassung der Hilfeleistung nach § 95 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB und (zu 4) des Verbrechens des …

    29 May 1984 · JJT_19840529_OGH0002_0090OS00041_8400000_000