96 StGB

Schwangerschaftsabbruch

In forcesince 1 Jan 2016cited 15×
(1)

§ 96. Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2)

Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmäßig oder hat sie den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3)

Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 23.04.1980, 11Os51/80Decision

    … sogenannte Konsumtion des im angefochtenen Urteil dem Tatbestand des versuchten Schwangerschaftsabbruches nach den §§ 15, 96 Abs. 3 StGB. unterstellten Tatverhaltens der beiden Angeklagten (beim Beschwerdeführer in der Erscheinungsform …

    23 Apr 1980 · JJT_19800423_OGH0002_0110OS00051_8000000_000

  • OGH 11.11.1997, 7Ob355/97zDecision

    … Z 1 und 2 StGB ist der Abbruch durch einen Arzt erforderlich, im Fall des (hier ohnehin nicht weiter zu erörternden) § 96 Abs 1 Z 1 StGB zusätzlich eine vorangehende ärztliche Beratung sowie in den Fällen des § 97 Abs 1 Z 2 und Z 3 …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00355_97Z0000_000

  • OGH 10.12.1999, 2Ob290/98fDecision

    … Am 2. Oktober 1982 wurde er neuerlich verhaftet und zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt (wegen §§ 96 Abs 1, 81 Abs 1, 15, 146 StGB), die er bis April 1985 verbüßte. Während dieser für die Familie sehr schwierigen Zeit …

    10 Dec 1999 · JJT_19991210_OGH0002_0020OB00290_98F0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob40/04gDecision

    … heftig diskutierten und noch immer für Kontroversen sorgenden "Abtreibungsparagraphen" des Strafgesetzbuches (§§ 96 bis 98 StGB) und nicht zur zivilrechtlichen Frage der Rechtsfähigkeit (§ 22 ABGB). Es findet sich im gesamten Artikel …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00040_04G0000_000

  • OGH 21.11.2023, 3Ob9/23dDecision

    3.2.5.1. Gemäß § 97 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch (§ 96 StGB) in unterschiedlichen Fallkonstellationen nicht strafbar; dies trifft namentlich (ua) dann zu, wenn er innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0030OB00009_23D0000_000

  • OGH 12.04.1995, 9ObA23/95Decision

    … (Leukauf/Steininger, Komm zum StGB3, 595; Kienapfel aaO 239 ff; Trifftner StGB Komm I erste Lieferung Rz 5 f zu § 96 StGB). Diese Unterscheidung ändert aber nichts daran, daß sie nur Stadien der Schwangerschaft als solche betrifft und …

    12 Apr 1995 · JJT_19950412_OGH0002_009OBA00023_9500000_000

  • VfGH 04.03.1991, G224/90Decision

    "§97 Abs1 Z1 StGB sei verfassungswidrig, weil er als einfachgesetzliche Regelung den Noch-Ungeborenen bis zum Lebensalter von vollendeten drei Monaten unsachlich schlechter stelle, indem er ihn des Schutzes des §96 StGB entkleide.

    4 Mar 1991 · JFT_10089696_90G00224_00

  • OGH 02.03.1994, 13Os3/94Decision

    … angefochten) und des (unbekämpft gebliebenen) Vergehens des (ergänze: versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach §§ 15, 96 Abs. 3 StGB (B) schuldig erkannt.

    2 Mar 1994 · JJT_19940302_OGH0002_0130OS00003_9400007_000

  • OGH 30.04.1980, 11Os50/80Decision

    … nur auf die in gestellten Fragen vorkommenden Begriffe einzugehen hat, eine Eventualfrage in Richtung des § 96 StGB aber gar nicht gestellt wurde.

    30 Apr 1980 · JJT_19800430_OGH0002_0110OS00050_8000000_000

  • OGH 10.10.2002, 15Os108/02Decision

    … Im Fall eines Schwangerschaftsabbruchs mag § 96 Abs 2 dritter Fall StGB "eine im Verhältnis zur § 86 StGB kriminalpolitisch nur schwer und § 98 Abs 1 zweiter Fall StGB eine sogar schlechterdings unverständliche Privilegierung" …

    10 Oct 2002 · JJT_20021010_OGH0002_0150OS00108_0200000_000