97 StGB

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

In forcesince 1 Jan 2016cited 33×
(1)

§ 97. Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar,

1.

wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird; oder

2.

wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird; oder

3.

wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

(2)

Kein Arzt ist verpflichtet, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder an ihm mitzuwirken, es sei denn, daß der Abbruch ohne Aufschub notwendig ist, um die Schwangere aus einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr zu retten. Dies gilt auch für die in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen tätigen Personen.

(3)

Niemand darf wegen der Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder der Mitwirkung daran oder wegen der Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, in welcher Art immer benachteiligt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 11.12.2007, 5Ob148/07mDecision

    … Pränataldiagnostik bei einer schwangeren Frau, die dazu geführt hat, dass den Klägern die Möglichkeit eines auf § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB gestützten Schwangerschaftsabbruchs, der nicht rechtswidrig gewesen wäre und wofür in …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00148_07M0000_000

  • OGH 25.05.1999, 1Ob91/99kDecision

    … Die Abtreibung wäre rechtswidrig gewesen, weil § 97 StGB nur Straflosigkeit zubillige. Die Nichterkennung der Behinderungen des Drittklägers sei für den weiteren Geschehensablauf nicht kausal gewesen. Beim Drittkläger sei ein Schaden …

    25 May 1999 · JJT_19990525_OGH0002_0010OB00091_99K0000_000

  • OGH 14.09.2006, 6Ob101/06fDecision

    … - nicht um den Schadenersatz wegen der Verhinderung eines zwar nicht strafbaren, außerhalb der Indikationsfälle des § 97 Z 1 StGB aber jedenfalls zumindest aus zivilrechtlicher Sicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs (vgl zum …

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00101_06F0000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob303/02fDecision

    … Der im Fall der Kenntnis der Erkrankung durchgeführte Schwangerschaftsabbruch wäre gemäß § 97 Abs 1 Z 2 StGB nicht rechtswidrig gewesen. Der Zweitkläger sei vom Schutzbereich des zwischen der Erstklägerin und dem Beklagten …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00303_02F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123136, 5Ob148/07m u.a.Decision

    … Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen gesetzlich zulässigen, auf § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB beruhenden Schwangerschaftsabbruch ermöglichen. Dass in einem solchen Fall die Entscheidung …

    11 Dec 2007 · JJR_20071211_OGH0002_0050OB00148_07M0000_001

  • OGH 23.07.2014, 8Ob54/14wDecision

    … Inwieweit dadurch eine Veränderung in dem von den Klägern herangezogenen Kalkül des § 97 StGB eingetreten wäre - sowohl zum Zeitpunkt der ersten Untersuchung als auch jener am 12. 3. 2010 wäre nur noch § 97 Abs 1 Z 2 StGB in …

    23 Jul 2014 · JJT_20140723_OGH0002_0080OB00054_14W0000_000

  • OGH 11.11.1997, 7Ob355/97zDecision

    … Voraussetzung pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird, daß eine medizinische oder eugenische Indikation im Sinn des § 97 Abs 1 Z 2 StGB - Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren ernsten …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00355_97Z0000_000

  • OGH 21.11.2023, 3Ob9/23dDecision

    … des ärztlichen Behandlungsvertrags in Bezug auf die Pränataldiagnostik – jedenfalls im Anwendungsbereich des § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB – auch die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) umfasst (vgl RS0123136).

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0030OB00009_23D0000_000

  • OGH 04.10.2011, 10Ob84/11tDecision

    … Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen gesetzlich zulässigen, auf § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB beruhenden Schwangerschaftsabbruch ermöglichen (5 Ob 148/07m; RIS-Justiz RS0123136).

    4 Oct 2011 · JJT_20111004_OGH0002_0100OB00084_11T0000_000

  • OGH 16.05.1979, 10Os45/79Decision

    … Daß die Darlehenshingabe nicht für einen unerlaubten Zweck erfolgte (vgl. § 97 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB), der zivilrechtlich einen klagbaren Rückforderungsanspruch ausschließen würde (§ 1174 ABGB), sei lediglich der Vollständigkeit …

    16 May 1979 · JJT_19790516_OGH0002_0100OS00045_7900000_000