98 StGB

Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren

In forcesince 1 Jan 1975cited 15×
(1)

§ 98. Wer ohne Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, hat die Tat den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen wird, unter denen die Einwilligung der Schwangeren nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 24.09.1986, 9Os91/86Decision

    … 1 Z 3 StGB. zu unterstellen gewesen wäre (ÖJZ-LSK 1983/185 zu § 98 Abs. 1 StGB = EvBl. 1984/93). Der den Grundtatbestand (§ 105 Abs. 1 StGB) im Faktum A/4 erfüllende Vorsatz des Angeklagten schließlich, seine Tochter durch …

    24 Sep 1986 · JJT_19860924_OGH0002_0090OS00091_8600000_000

  • OGH 09.10.1986, 13Os128/86Decision

    … vorbei, daß es nicht im Belieben des Angeklagten gestanden wäre, einen Schwangerschaftsabbruch herbeizuführen (§ 98 StGB).

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0130OS00128_8600000_000

  • OGH 05.07.1983, 10Os46/83Decision

    … auch als (in Form einer Bestimmungstäterschaft begangener) Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren (§ 98 Abs. 1 StGB) geltend; er vermeint, daß entweder ein derartiger Angriff auf die Dispositionsfreiheit einer …

    5 Jul 1983 · JJT_19830705_OGH0002_0100OS00046_8300000_000

  • OGH 09.12.2020, 15Os112/20iDecision

    … des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0150OS00112_20I0000_000

  • OGH 11.11.1997, 7Ob355/97zDecision

    … § 98 Abs 2 StGB setzt zur Straffreiheit zwar keine Zustimmung, dafür aber voraus, daß der Schwangerschaftsabbruch zur Rettung der Schwangeren aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Lebensgefahr unter Umständen vorgenommen …

    11 Nov 1997 · JJT_19971111_OGH0002_0070OB00355_97Z0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob40/04gDecision

    … heftig diskutierten und noch immer für Kontroversen sorgenden "Abtreibungsparagraphen" des Strafgesetzbuches (§§ 96 bis 98 StGB) und nicht zur zivilrechtlichen Frage der Rechtsfähigkeit (§ 22 ABGB). Es findet sich im gesamten Artikel …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00040_04G0000_000

  • OGH 18.10.2022, 15Os86/22vDecision

    Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * K* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt.

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0150OS00086_22V0000_000

  • OGH 03.10.1995, 11Os125/95Decision

    … gegen die Annahme idealkonkurrierender Deliktsverwirklichung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB und nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 98 Abs 1 StGB ins Treffen führt, daß die urteilsmäßigen Feststellungen nur "auf einen …

    3 Oct 1995 · JJT_19951003_OGH0002_0110OS00125_9500000_000

  • OGH 20.10.1982, 11Os104/82Decision

    … Es verbot sich demnach die von der Beschwerde monierte Fragestellung in der Richtung des § 98 Abs. 1 StGB Auch den auf die Z 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Ausführungen der Beschwerde kann kein Erfolg beschieden wenn.

    20 Oct 1982 · JJT_19821020_OGH0002_0110OS00104_8200000_000

  • OGH 09.05.2018, 13Os30/18pDecision

    … nach § 169 Abs 1 StGB (2) sowie der Vergehen des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (3) und der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt.

    9 May 2018 · JJT_20180509_OGH0002_0130OS00030_18P0000_000