46 GewO 1994

c) Weitere Betriebsstätten, Verlegung des Betriebes

In forcesince 27 Feb 2008cited 71×
(1)

§ 46. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, berechtigt die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes in weiteren Betriebsstätten entsprechend den Anzeigen gemäß Abs. 2.

(2)

Der Gewerbeinhaber hat folgende Vorgänge der Behörde anzuzeigen:

1.

den Beginn und die Einstellung der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte,

2.

die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort und

3.

die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort.

Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens am Tag der Aufnahme oder Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte oder in den Fällen der Z 2 und 3 mit dem Tag der Aufnahme der Gewerbeausübung im neuen Standort bei der Behörde einlangt.

(3)

Die Anzeigepflicht gilt nicht für:

1.

die Ausübung des Gewerbes auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der für die Messe oder messeähnliche Veranstaltung geltenden Bestimmungen und

2.

Räumlichkeiten, die nur der Aufbewahrung von Waren oder Betriebsmitteln dienen oder in denen in einem Standort des Gewerbes verkaufte Waren nur ausgefolgt werden.

(4)

Die Behörde hat folgende Bezirksverwaltungsbehörden zu verständigen:

1.

von den Anzeigen gemäß Abs. 2 Z 1 die für den Standort der Gewerbeberechtigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde,

2.

von den Anzeigen gemäß Abs. 2 Z 2 die für den letzten Standort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und

3.

von den Anzeigen gemäß Abs. 2 Z 3 die für den letzten Standort der weiteren Betriebsstätte und die für den Standort der Gewerbeberechtigung zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    4.4. Der vom Gesetzgeber gewählte Begriff „Betriebsraum“ in § 52 Abs. 2 GewO 1994 kann nach dem oben Gesagten nicht mit dem Begriff einer „weiteren Betriebsstätte“ im Sinne des § 46 GewO 1994 gleichgesetzt werden:

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • VwGH 14.09.2005, 2004/04/0055Decision

    Nun berechtigt eine Gewerbeberechtigung nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige …

    14 Sep 2005 · JWT_2004040055_20050914X00

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 19961016Law

    … § 40 Abs. 1 KFG zu erfolgen. (7) Für weitere Betriebsstätten gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 48 GewO 1994 mit den Maßgaben, dass der Konzessionsinhaber in der Gemeinde der weiteren Betriebsstätte oder einer daran unmittelbar …

  • VwGH 07.05.2020, Ra 2018/04/0146Decision

    … in einer weiteren Betriebsstätte ohne Anzeige der belangten Behörde ausgeübt habe, wodurch der Revisionswerber § 367 Z 16 iVm § 46 Abs. 2 Z 1 GewO 1994 verletzt habe. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in der Höhe von …

    7 May 2020 · JWT_2018040146_20200507L00

  • VwGH 20.04.2016, Ro 2016/04/0003Decision

    … zu erstatten ist und in der Anmeldung der für die Ausübung in Aussicht genommene Standort anzugeben ist, sowie § 46 GewO 1994, wonach die Verlegung des Betriebes eines Gewerbes in einen anderen Standort der Gewerbebehörde anzuzeigen …

    20 Apr 2016 · JWT_2016040003_20160420J00

  • Güterbeförderungsgesetz 1995206aLaw

    … den Widerruf der Übertragung der Ausübung eines Gewerbes an einen Pächter; 5. die Vollziehung der §§ 46 bis 48 der GewO 1994; 6. die Rückforderung der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung mittels Bescheid gemäß Art. 7 …

  • VwGH 26.09.2005, 2004/04/0002Decision

    Nun berechtigt eine Gewerbeberechtigung nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige …

    26 Sep 2005 · JWT_2004040002_20050926X00

  • VfGH 24.09.2013, G103/2012Decision

    … Standort der Behörde generell – also unabhängig von der Kenntnis von einem laufenden Verfahren – anzuzeigen (§46 Abs2 Z2 GewO 1994). Diese Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, dass sie spätestens mit dem Tag der Aufnahme der …

    24 Sep 2013 · JFT_20130924_12G00103_00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … [sic!] der Kunden bestimmt sind, nicht als Betriebsstätte und unterliegen daher nicht den Bestimmungen des § 46 Abs 1-3 GewO. Die Aufstellung derartiger Automaten ist jedoch der Behörde anzuzeigen. Verschiedentlich wird die Meinung …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VwGH 30.04.2026, Ra 2026/04/0046Decision

    … ausgeschenkt, ohne, dass ein entsprechendes Kontrollsystem gem. § 114 GewO vorliegt“ und daher „§ 367a i.V.m. §§ 46, 114 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008“ verletzt …

    30 Apr 2026 · JWT_2026040046_20260430L00