§ 48. Das Recht zur Ausübung eines der im § 94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Behörde.
48 GewO 1994
Güterbeförderungsgesetz 1995206aLaw
… den Widerruf der Übertragung der Ausübung eines Gewerbes an einen Pächter; 5. die Vollziehung der §§ 46 bis 48 der GewO 1994; 6. die Rückforderung der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung mittels Bescheid gemäß Art. 7 …
VwGH 28.01.2009, 2008/05/0057Decision
… 1 iVm § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 ist, allerdings die Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich § 48 Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 2 leg. cit., ob eine örtliche unzumutbare Belästigung von Menschen durch Emissionen vorliegt, jedenfalls gegeben …
28 Jan 2009 · JWT_2008050057_20090128X00
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 19961016Law
… § 40 Abs. 1 KFG zu erfolgen. (7) Für weitere Betriebsstätten gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 48 GewO 1994 mit den Maßgaben, dass der Konzessionsinhaber in der Gemeinde der weiteren Betriebsstätte oder einer daran unmittelbar …
VwGH 16.09.2009, 2008/05/0038Decision
… 1 iVm § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 ist, allerdings die Prüfpflicht der Baubehörde hinsichtlich § 48 Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 2 leg. cit., also ob eine örtliche unzumutbare Belästigung von Menschen durch Emissionen vorliegt, jedenfalls …
16 Sep 2009 · JWT_2008050038_20090916X00
VwGH 28.09.2011, 2009/04/0287Decision
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 29. August 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 8 AVG iVm den §§ 358 und 48 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen.
28 Sep 2011 · JWT_2009040287_20110928X00
Changed on 1 Aug 2002
§ 48. (1) Das Recht zur Ausübung des Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte erlischt mit dem Einlangen der Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte bei der Behörde (§ 345 Abs. 4), wenn nicht der Gewerbeinhaber die Einstellung mit einem späteren Tage erklärt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet, keinesfalls aber innerhalb eines Monats nach der Begründung des Rechtes zur Ausübung des Gewerbes in dereines der im § 94 Z 18, 55, 65 und 80 genannten Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder nach der letzten Verlegung des Betriebes der weiteren Betriebsstätte.
(2) Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde (§ 345 Abs. 4) unwiderruflich. Ist die erlischt mit dem Einlangen der Anzeige unter der Bedingung erstattet worden, daß eine bestimmte Person für den Standort der weiteren Betriebsstätte eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des gleichen Gewerbes erlangt, so ist die Anzeige hinfällig, wenn diese Person die Gewerbeanmeldung zurückzieht, wenn sie stirbt oder untergeht oder wenn rechtskräftig entschieden wurde, daß diese Person die Gewerbeberechtigung nicht erlangt; diese Regelung gilt sinngemäß, wenn die Anzeige des Gewerbeinhabers über die Einstellung der Gewerbeausübung in der weiteren Betriebsstätte unter der Bedingung erstattet worden ist, daß eine bestimmte Person für diesen Standort das Recht zur Ausübung des gleichen Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte erlangtbei der Behörde.
- 1 Aug 2002 – todayin force
- 19 Mar 1994 – 1 Aug 2002earlier wording