50 GewO 1994

In forcesince 14 Sep 2012cited 54×
(1)

§ 50. Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im Rahmen ihres Gewerbes

1.

Waren, Roh- und Hilfsstoffe und Betriebsmittel überall einkaufen und einsammeln;

2.

Waren auf Bestellung überallhin liefern;

3.

bestellte Arbeiten überall verrichten;

4.

Tätigkeiten des Gewerbes, die ihrer Natur nach nur außerhalb von Betriebsstätten vorgenommen werden können, überall verrichten;

5.

nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 54 bis 62 Personen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen aufsuchen und Bestellungen entgegennehmen, in den Fällen des § 55 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der Entgegennahme der Bestellung ausfolgen;

6.

Waren für andere als Privatpersonen (§ 57 Abs. 1) in geschlossenen Räumlichkeiten ausstellen, verkaufen oder Bestellungen entgegennehmen, wenn nur mittels an bestimmte Personen gerichteter Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert wird;

7.

auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen nach Maßgabe der §§ 286 ff. Waren verkaufen und Bestellungen entgegennehmen;

8.

auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen Waren verkaufen, Bestellungen entgegennehmen und Kostproben verabreichen oder ausschenken;

9.

unentgeltlich Kostproben in den zum Verkauf bestimmten Räumen eines anderen Gewerbetreibenden verabreichen oder ausschenken, sofern letzterer zum Verkauf der betreffenden Waren berechtigt ist;

10.

bei Festen, sportlichen Veranstaltungen, Landesausstellungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, vorübergehend ausüben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus;

11.

vorübergehend aus Anlaß einzelner besonderer Gelegenheiten (Volksfeste, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Ausstellungen, Märkte, Sportveranstaltungen, größere Baustellen u. dgl.) außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen des Standortes ihres Gastgewerbes Speisen verabreichen und Getränke ausschenken.

(2)

Der Versandhandel mit Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen (ausgenommen Kontaktlinsen), Waffen und Munition sowie pyrotechnischen Artikeln an Letztverbraucher ist unzulässig. Dieses Verbot gilt auch für den Absatz von aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren in der Art des Versandhandels an Letztverbraucher.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, wenn es Gründe der öffentlichen Sicherheit erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, wenn es Gründe der Volksgesundheit oder des Konsumentenschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, wenn es Gründe des Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, oder wenn es – neben den Fällen des Abs. 2 – wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen, hinsichtlich derer der Versandhandel an Letztverbraucher unzulässig ist. Ein solches Verbot gilt auch für den Absatz von aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren in der Art des Versandhandels an Letztverbraucher.

(4)

Als Gifte im Sinne des Abs. 2 sowie der §§ 57 Abs. 1, 104 und 116 gelten Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, als sehr giftig oder giftig einzustufen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0128Decision

    … sich in seiner Beschwerde darauf berufen, dass es sich bei den festgestellten Veranstaltungen um solche handle, die § 50 Abs. 1 Z 11 GewO 1994 zuzuordnen seien. § 50 Abs. 1 Z 11 GewO 1994 regle gewerberechtliche Tätigkeiten außerhalb …

    21 Dec 2016 · JWT_2016040128_20161221L00

  • VfGH 21.06.2001, G74/01Decision

    Gerade die (Umgehungs-)Praxis ließ es bei Verzehrprodukten erforderlich erscheinen, ein Verbot des Versandhandels zu statuieren. Auf §50 Abs3 GewO 1994, der eine entsprechende Verordnungsermächtigung enthält, sei hier hingewiesen.

    21 Jun 2001 · JFT_09989379_01G00074_00

  • OGH 19.12.2000, 4Ob312/00mDecision

    Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, das Wort "Verzehrprodukten," in § 50 Abs 2 GewO 1994 als verfassungswidrig aufzuheben.

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0040OB00312_00M0000_000

  • VwGH 08.11.2000, 99/04/0190Decision

    … dem Recht verletzt, "ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 14 iVm § 50 Abs. 2 GewO 1994 bestraft zu werden". In Ausführung des so bezeichneten Beschwerdepunktes bringt …

    8 Nov 2000 · JWT_1999040190_20001108X00

  • VwGH 26.09.2017, Ra 2017/04/0057Decision

    … Juli 2015, am 1. August 2015 und am 21. November 2015 sei über die K Disco GmbH im Sinne des § 50 Abs. 1 Z 11 GewO 1994 ein Ausschank von Getränken erfolgt.

    26 Sep 2017 · JWT_2017040057_20170926L00

  • VwGH 24.10.2001, 2000/04/0141Decision

    … dem Verkauf gewidmeten Räumen auszuschenken, wird - im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers - auch durch § 50 Abs. 1 Z. 11 GewO 1994 nicht begründet. Nach dieser Bestimmung dürfen Gewerbetreibende im Rahmen ihres Gewerbes …

    24 Oct 2001 · JWT_2000040141_20011024X00

  • OGH 12.09.2001, 4Ob165/01wDecision

    … erkannt und den in dieser Rechtssache gestellten Antrag des Obersten Gerichtshofs, das Wort "Verzehrprodukten," in § 50 Abs 2 GewO 1994 als verfassungswidrig aufzuheben, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat sein Erkenntnis damit …

    12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00165_01W0000_000

  • VwGH 01.02.2017, Ro 2016/04/0052Decision

    2. § 50 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2015, lautet auszugsweise wie folgt: "d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten § 50. (1) Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040052_20170201J00

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    … „Betriebsraum“ vorwiegend im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe Verwendung findet (siehe etwa die Bestimmungen des § 50 Z 11 GewO 1994, § 112 Abs. 2 GewO 1994, § 113 Abs. 7 GewO 1994).

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • Arzneiwareneinfuhrgesetz 201026Law

    … Nr. 120/1972, außer Kraft. (5) Durch § 17 werden § 59 Abs. 9 des Arzneimittelgesetzes und § 50 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, nicht berührt. (6) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der …