52 GewO 1994

In forcesince 18 Jul 2017cited 68×
(1)

§ 52. Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß § 46 Abs. 3 geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen. Die Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß § 157, ausgenommen Stromtankstellen, gilt jedenfalls als Betriebsstätte.

(2)

Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen durch Automaten, ferner der Ausschank und der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu bestimmen, daß auch andere als die im Abs. 2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestimmte Waren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.

(4)

Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind,

1.

im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden,

2.

bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der Schule benützt werden,

3.

bei Schulbushaltestellen, die von unmündigen Minderjährigen benützt werden,

4.

auf Plätzen oder in Räumen, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen besucht werden, oder

5.

im näheren Umkreis der in Z 4 angeführten Plätze und Räume untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen § 52 GewO 1994 bedürfe es aber keiner näheren Definition des Begriffes „Betriebsraum“, sondern es sei lediglich zu beurteilen, ob die Gewerbeausübung entgegen dieser Bestimmung erfolge. Dabei …

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … nicht als Automat angesehen wurde (siehe Grabenwarter, Ladenschlußrecht [1992] 47 unter Verweis auf Literatur zu § 52 GewO 1994).

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VfGH 19.09.2011, B74/10Decision

    … Tirol, direkt bei der Bushaltestelle einen Kaugummiautomaten betrieben und diesen nicht entfernt, obwohl dies gemäß §52 Abs4 Gewerbeordnung 1994 (im Folgenden: GewO 1994) in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters der …

    19 Sep 2011 · JFT_09889081_10B00074_00

  • VfGH 21.06.2001, G74/01Decision

    21 Jun 2001 · JFT_09989379_01G00074_00

  • VwGH 23.06.2026, Ra 2026/04/0084Decision

    … vorliegend wesentlichen Wortfolge „Verkauf von alkoholischen Getränken“ und des Begriffs „Betriebsräume“ iSd § 52 Abs. 2 GewO 1994.

    23 Jun 2026 · JWT_2026040084_20260623L00

  • VwGH 18.09.2019, Ro 2018/04/0010Decision

    … I Nr. 96/2017 im Zusammenhang mit der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in § 52 Abs. 1 GewO 1994 ein letzter Satz angefügt, dem zufolge die Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß …

    18 Sep 2019 · JWT_2018040010_20190918J00

  • VfGH 14.12.2023, E1604/2022Decision

    4.1. Die Ackerboxen seien als Automaten nach §52 Abs1 GewO 1994 zu qualifizieren. Der Gesetzgeber schreibe nicht vor, wie die technische/mechanische Lösung bewerkstelligt werden solle. Die demonstrative Aufzählung in den Materialien …

    14 Dec 2023 · JFT_20231214_22E01604_00

  • VfGH 19.09.2011, V34/11Decision

    "Auf Grund des §52 Abs4 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, idgF, wird die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige …

    19 Sep 2011 · JFT_09889081_11V00034_00

  • VfGH 19.09.2011, B674/11Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach §368 iVm §52 Abs1 GewO 1994 und nach §367 Z15 iVm §52 Abs4 GewO 1994 iVm §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde von Hall in Tirol vom 5. Oktober 2004 …

    19 Sep 2011 · JFT_09889081_11B00674_2_00

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    3.3. Zum Verbot der Abgabe durch Automaten (§52 Abs2 GewO 1994):

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00