§ 53a. Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler dürfen Waren, zu deren Feilhaltung sie auf Grund ihrer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung berechtigt sind, im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus feilbieten.
53a GewO 1994
VwGH 08.05.2013, 2011/04/0049Decision
… "Handelsgewerbe und Handelsagent" berechtigt sei, auch Speisen und Getränke im Umherziehen gemäß § 53a GewO 1994 feilzubieten. Gemäß § 154 Abs. 1 GewO 1994 stehe der Beschwerdeführerin auch das Recht zu, als Lebensmittelhändlerin …
8 May 2013 · JWT_2011040049_20130508X00
§ 9. Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen (§§ 53 und 53a GewO 1994) und im Straßenhandel ist während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren offen gehalten werden dürfen, zulässig.
Arbeitsruhegesetz-VerordnungLaw
… Verschleißzeiten in Zeiten der Arbeitsruhe festgelegt sind; m) das Feilbieten im Umherziehen gemäß den §§ 53 Abs. 1 und 53a GewO 1994 3. Blumengroßhandel Die unbedingt notwendigen Tätigkeiten im erforderlichen Zeitausmaß zur …
VfGH 14.03.2001, G27/00Decision
… I 88/2000) bewirkten Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 diese, von ihm beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Norm nicht mehr anzuwenden hat. Denn Rechtsänderungen, die nach dem Urteil des Berufungsgerichts bis zur Entscheidung des …
14 Mar 2001 · JFT_09989686_00G00027_00
VwGH 29.04.2014, Ro 2014/04/0005Decision
… idS bereits zu § 53a GewO 1994 als Gewerbeausübungsvorschrift das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2013, Zl. 2011/04/0049).
29 Apr 2014 · JWT_2014040005_20140429J00
OGH 30.06.1998, 4Ob138/98tDecision
… Nach § 53a GewO dürfen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, auch im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus feilbieten, sofern sie in …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0040OB00138_98T0000_000
VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0005Decision
… idS bereits zu § 53a GewO 1994 als Gewerbeausübungsvorschrift das E vom 8. Mai 2013, 2011/04/0049). Diese als Gewerbeausübungsvorschriften bei der Ausübung des Gastgewerbes zu beachtenden Sperrzeiten sind daher unabhängig von den …
29 Apr 2014 · JWR_2014040005_20140429J01
VwGH Rechtssatz, 2011/04/0049Decision
… Ob die GmbH diese gewerbliche Tätigkeit, zu der sie auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt war, gemäß § 53a GewO 1994 auch im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausüben durfte, ist keine Frage einer unbefugten …
8 May 2013 · JWR_2011040049_20130508X01
VfGH Rechtssatz, G27/00Decision
Zurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 mangels Präjudizialität. Der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die anhängige Revision wegen der vom Gesetzgeber (mit BG …
14 Mar 2001 · JFR_09989686_00G00027_01
Changed on 11 Aug 2000
§ 53a. (1) Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler dürfen Waren, zu deren Feilhaltung sie auf Grund ihrer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung berechtigt sind, im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus feilbieten.
(2) Das Feilbieten gemäß Abs. 1 darf nur von Gewerbetreibenden ausgeübt werden, die in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten gemäß Abs. 1 ausüben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Gemeinde das betreffende Gewerbe in einer ortsfesten Betriebsstätte ausüben; außerdem dürfen nur solche Waren feilgeboten werden, die auch in dieser ortsfesten Betriebsstätte feilgehalten werden.
- 11 Aug 2000 – todayin force
- 19 Mar 1994 – 11 Aug 2000earlier wording