53a GewO 1994

In forcesince 11 Aug 2000cited 9×

§ 53a. Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler dürfen Waren, zu deren Feilhaltung sie auf Grund ihrer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung berechtigt sind, im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus feilbieten.

  • VwGH 08.05.2013, 2011/04/0049Decision

    … "Handelsgewerbe und Handelsagent" berechtigt sei, auch Speisen und Getränke im Umherziehen gemäß § 53a GewO 1994 feilzubieten. Gemäß § 154 Abs. 1 GewO 1994 stehe der Beschwerdeführerin auch das Recht zu, als Lebensmittelhändlerin …

    8 May 2013 · JWT_2011040049_20130508X00

  • Öffnungszeitengesetz 20039Law

    § 9. Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen (§§ 53 und 53a GewO 1994) und im Straßenhandel ist während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren offen gehalten werden dürfen, zulässig.

  • Arbeitsruhegesetz-VerordnungLaw

    … Verschleißzeiten in Zeiten der Arbeitsruhe festgelegt sind; m) das Feilbieten im Umherziehen gemäß den §§ 53 Abs. 1 und 53a GewO 1994 3. Blumengroßhandel Die unbedingt notwendigen Tätigkeiten im erforderlichen Zeitausmaß zur …

  • VfGH 14.03.2001, G27/00Decision

    … I 88/2000) bewirkten Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 diese, von ihm beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Norm nicht mehr anzuwenden hat. Denn Rechtsänderungen, die nach dem Urteil des Berufungsgerichts bis zur Entscheidung des …

    14 Mar 2001 · JFT_09989686_00G00027_00

  • VwGH 29.04.2014, Ro 2014/04/0005Decision

    … idS bereits zu § 53a GewO 1994 als Gewerbeausübungsvorschrift das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2013, Zl. 2011/04/0049).

    29 Apr 2014 · JWT_2014040005_20140429J00

  • OGH 30.06.1998, 4Ob138/98tDecision

    … Nach § 53a GewO dürfen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, auch im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus feilbieten, sofern sie in …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0040OB00138_98T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0005Decision

    … idS bereits zu § 53a GewO 1994 als Gewerbeausübungsvorschrift das E vom 8. Mai 2013, 2011/04/0049). Diese als Gewerbeausübungsvorschriften bei der Ausübung des Gastgewerbes zu beachtenden Sperrzeiten sind daher unabhängig von den …

    29 Apr 2014 · JWR_2014040005_20140429J01

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0049Decision

    … Ob die GmbH diese gewerbliche Tätigkeit, zu der sie auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt war, gemäß § 53a GewO 1994 auch im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausüben durfte, ist keine Frage einer unbefugten …

    8 May 2013 · JWR_2011040049_20130508X01

  • VfGH Rechtssatz, G27/00Decision

    Zurückweisung des Antrags des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung des §53a Abs2 GewO 1994 mangels Präjudizialität. Der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die anhängige Revision wegen der vom Gesetzgeber (mit BG …

    14 Mar 2001 · JFR_09989686_00G00027_01