9 Öffnungszeitengesetz 2003

Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel

In forcesince 1 Aug 2003cited 2×

§ 9. Der Kleinverkauf von Waren im Umherziehen (§§ 53 und 53a GewO 1994) und im Straßenhandel ist während der Zeit, in der die Verkaufsstellen für solche Waren offen gehalten werden dürfen, zulässig.

  • Arbeitsruhegesetz22fLaw

    … 1 und 2 festsetzen. (4) Abs. 1 und 3 gelten auch für Tätigkeiten gemäß § 9 des Öffnungszeitengesetzes 2003.

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013Decision

    … 1 und 2 festsetzen. (4) Abs. 1 und 3 gelten auch für Tätigkeiten gemäß § 9 des Öffnungszeitengesetzes 2003. ... Strafbestimmungen § 27. (1) Arbeitgeber, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2, §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 …

    13 Dec 2018 · JWT_2016110013_20181213J00