1 Öffnungszeitengesetz 2003

Geltungsbereich

In forcesince 1 Aug 2003cited 7×
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, sofern sich nicht nach § 2 anderes ergibt, für alle ständigen und nichtständigen für den Kleinverkauf von Waren bestimmten Betriebseinrichtungen (Läden und sonstige Verkaufsstellen) von Unternehmungen, die der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) unterliegen.

(2)

Als Betriebseinrichtung im Sinne des Abs. 1 gelten auch alle Einrichtungen und Veranstaltungen der im Abs. 1 genannten Unternehmungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden.

(3)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für die Kleinverkaufsstellen der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Tätigkeit lediglich gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GewO 1994 von deren Bestimmungen ausgenommen ist.

  • Arbeitsruhegesetz13a22fLaw

    § 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die …

  • Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 198718a19aLaw

    § 18a. Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag …

  • VwGH 24.02.2010, 2009/04/0303Decision

    … zum Geltungsbereich § 1 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengsetzes - BZG, BGBl. Nr. 129/1984, bzw. § 1 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003). Das Beschwerdevorbringen bietet keine Veranlassung, von dieser …

    24 Feb 2010 · JWT_2009040303_20100224X00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, § 4 des Öffnungszeitengesetzes 2003 sehe vor, dass Verkaufsstellen iSd § 1 leg. cit. an Montagen bis Freitagen von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr und an Samstagen von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2020/11/0077Decision

    4.3. Vorauszuschicken ist Folgendes: Bei der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte handelt es sich unbestritten um eine Verkaufsstelle im Sinne des § 1 Abs. 1 Öffnungszeitengesetz 2003.

    5 Oct 2021 · JWT_2020110077_20211005L00

  • VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013Decision

    … (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen …

    13 Dec 2018 · JWT_2016110013_20181213J00

  • VwGH 03.07.2024, Ra 2022/04/0164Decision

    … wäre entgegen der vom Revisionswerber vorgebrachten Ansicht gleichfalls nicht gestattet gewesen, wie sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 Öffnungszeitengesetz 2003 ergebe.

    3 Jul 2024 · JWT_2022040164_20240703L00