11 Öffnungszeitengesetz 2003

Strafbestimmung

In forcesince 1 Jan 2008cited 9×

§ 11. Wer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft, Bestellungen entgegennimmt oder die für seine Verkaufsstelle geltenden Ladenöffnungszeiten nicht kundmacht, ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen. Übertretungen von Verordnungen nach § 5 Abs. 3 sind nach den Bestimmungen des § 27 des Arbeitsruhegesetzes zu bestrafen.

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … an einem Samstag vor 6:00 Uhr und nach 18:00 Uhr sowie an einem Sonntag nicht geschlossen gehalten und dadurch gegen § 3 iVm § 11 des Öffnungszeitengesetzes 2003 verstoßen habe. Über den Revisionswerber wurden deshalb gemäß § 11 …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VfGH 17.09.2013, V38/2013Decision

    … deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anzeige wegen der Verwaltungsübertretung nach §11 iVm §3 Öffnungszeitengesetz 2003 iVm §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010. Nach einer Aufforderung …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_13V00038_00

  • VfGH 17.09.2013, B387/2012Decision

    … deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anzeige wegen der Verwaltungsübertretung nach §11 iVm §3 Öffnungszeitengesetz 2003 iVm §3 Abs2 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010. Nach einer Aufforderung …

    17 Sep 2013 · JFT_20130917_12B00387_00

  • VwGH 05.10.2021, Ra 2020/11/0077Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch § 11 Öffnungszeitengesetz 2003 verletzt, weswegen über ihn gemäß § 368 GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von 175 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden) verhängt werde.

    5 Oct 2021 · JWT_2020110077_20211005L00

  • VwGH 21.08.2025, Ro 2025/11/0012Decision

    … § 4 Abs. 1 iVm. § 11 Öffnungszeitengesetz 2003 verstoßen habe. Aus diesem Grund wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 368 iVm. § 370 Abs. 1 GewO 1994 …

    21 Aug 2025 · JWT_2025110012_20250821J00

  • VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision

    … Die Mitbeteiligte habe dadurch § 368 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) iVm § 11, § 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 verletzt. Über sie wurde deswegen eine Verwaltungsstrafe bzw. eine …

    2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00

  • VwGH 15.09.2009, 2006/11/0153Decision

    Nach der Strafbestimmung des § 11 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist derjenige zu bestrafen, der "entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seine Verkaufsstelle nicht geschlossen hält, Waren verkauft, Bestellungen …

    15 Sep 2009 · JWT_2006110153_20090915X00

  • VfGH 28.11.2019, E2786/2019Decision

    … Gemäß §11 Öffnungszeitengesetz 2003 sei nach der Gewerbeordnung zu bestrafen, wer entgegen den Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes Waren verkaufe. Gemäß §368 GewO 1994 begehe eine Verwaltungsübertretung und sei mit einer …

    28 Nov 2019 · JFT_20191128_19E02786_00

  • VwGH 25.08.2015, Ra 2015/11/0056Decision

    … Revisionswerber als gewerberechtlichem Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft eine Übertretung des § 11 Öffnungszeitengesetz 2003 zur Last gelegt, weil er am Sonntag, den 5. Oktober 2014 eine näher bezeichnete …

    25 Aug 2015 · JWT_2015110056_20150825L00